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Der Prignitzer

23. November 2017 | 16:14 Uhr

Land demontiert sein Modellprojekt

vom

svz.de von
erstellt am 16.Mär.2012 | 09:29 Uhr

Prignitz | Vom Land einst als Modellprojekt in der Prignitz gegründet, hat sich das Regionalbudget seit Mai 2005 zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Genau diese wollen die Väter des Models nun offenbar beschneiden. So jedenfalls sieht es der Landkreis und spricht von einem "bürokratischen Monstrum", das ohne erkennbarem Grund erschaffen werde. Was ist geschehen?

In den ersten drei Förderphasen hatte der Landkreis direkten Zugriff auf die Fördermittel, konnte selbst entscheiden, für welche Projekte er sie verwendet. Zwei Ziele hat er dabei verfolgt: Langzeitarbeitslose in feste Arbeitsverhältnisse zu vermitteln und mit Beschäftigungsinitiativen Vereine zu unterstützen, die Region weiter zu entwickeln. Das sei geglückt, fällt die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Edelgard Schimko ein Urteil und nennt Beispiele wie den Prignitzer Arbeitstest.

Mit dem sei es gelungen, von 486 Teilnehmer 261 in sozialversicherungspflichtige Jobs zu vermitteln. "Das ist eine Quote von 53 Prozent", sagt ihr Kollege An dreas Ditten. Bau der Freilichtbühne in Groß Woltersdorf, das Anlegen der dortigen Wanderwege, Schlosspark Neuhausen, Kleinbahnmuseum, CJD-Produktionsschule - mühelos zählt er Vorhaben auf, die durch das Regionalbudget profitiert haben. All das wird nach dem Willen des Potsdamer Sozialministeriums künftig so nicht mehr möglich sein.

Im März 2011 erfuhr der Landkreis, dass sich die Modalitäten zum 1. April 2012 ändern werden, letzte Details sind erst jetzt, knapp drei Wochen vor dem Start, mitgeteilt worden. Einschneidend: "Nur noch freie Träger dürfen die Maßnahmen durchführen", sagt Edelgard Schimko. Schwerpunktmäßig werden das also Maßnahmen sein, die bisher auch freie Träger anboten, finanziert durch das Jobcenter. "Alles, was wir oder die Kommunen auch in Zusammenarbeit durchführten, wird es dann nicht mehr geben", so Schimko.

Besonders schmerzhaft sei das im Falle des Arbeitstests. "Von diesem waren die Unternehmer überzeugt. Zugeschnitten auf ihre Bedürfnisse haben wir ihnen Teilnehmer vermittelt. Die Erfolgsquote spricht für sich", sagt Schimko. Rein theoretisch könnte zwar ein freier Träger diesen Test unverändert übernehmen, aber praktisch werde das nicht der Fall sein. Den freien Trägern fehlen aus Sicht des Kreises Kontakte und Kompetenzen, um ausreichend Teilnehmer in feste Arbeit vermitteln zu können. Sie würden Gefahr laufen, ihre für das Projekt vertraglich eingegangen Ziele nicht zu erreichen.

Der Landkreis selbst habe kaum noch Mitspracherecht. Ausschließlich freie Träger dürfen sich mit ihren Konzepten um Geld bewerben. Nicht mehr der Landkreis hat Zugriff auf das Geld, sondern die Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA). Sie ist als Dienstleister für die Umsetzung der Arbeits- und Strukturpolitik des Landes zuständig. Die LASA wird auch entscheiden, welche Projekte gefördert werden und welche nicht.

In der Prignitz werden das zehn sein, der Kreis aber hatte bis zu 100 Projekte bzw. Partner. Und während der Landkreis über das Regionalbudget vier Mitarbeiter beschäftigte, die alle Maßnahmen koordinierten, Kontakt zu Partnern hielten, müsse die LASA 16 neue Mitarbeiter einstellen. Besonders pikant: Die Landesregierung will die LASA 2014 auflösen, um die Verwaltung zu verkleinern. Dieser Widerspruch sei nicht zu verstehen.

Unabhängig vom drohenden Aus der LASA stand auch deren Arbeitsweise lange Zeit in der Kritik. Unter anderem waren Ende 2009 Fehler bei der Abrechnung von Fördergeldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) durch die LASA bekannt geworden. Daraufhin hatte die EU-Kommission die Verwendung von Geldern aus den Jahren 2007 und 2008 beanstandet und die Zahlungen gestoppt. Geschäftsführer der LASA wurden entlassen.

Dennoch sieht das Ministerium die LASA als kompetenter an, die EU-Mittel korrekt abzurechnen. Von Vorteil sei das einheitliche Verwaltungsverfahren und die Prüfungsstandards. Da aber das Land nicht genügend Mittel habe, müsse der Verwaltungsaufwand minimiert werden. Deshalb würden maximal 180 Teilprojekte bewilligt, für die Prignitz sind es die besagten zehn.

Dass Sozialministerium sehe auch keinen Widerspruch in der Einbeziehung der LASA. Selbst wenn diese aufgelöst werde, würden ihre Aufgaben ja in andere Organisationen eingegliedert, so dass also nicht von eine auf zwei Jahre befristeten Übernahme der Aufgaben gesprochen werden könne.

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