Land bremst Stellenabbau deutlich

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06. Juli 2012, 09:50 Uhr

Potsdam | Die rot-rote Regierung dämpft den Personalabbau in der brandenburgischen Landesverwaltung ab. Vor allem bei der Polizei werden mehr Stellen erhalten als zuletzt vorgesehen. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) habe dazu den Entwurf des Personalbedarfsplans bis zum Jahr 2018 überarbeitet, sagte seine Sprecherin Ingrid Mattern gestern. Sie sprach von einer "politischen Weichenstellung".

Detailzahlen nannte die Sprecherin unter Verweis auf noch ausstehende abschließende Beratungen im Kabinett nicht. Die Ministerriege will am kommenden Dienstag den Doppelhaushalt 2013/2014 und den Personalbedarfsplan 2018 im Entwurf verabschieden und anschließend dem Landtag zur Debatte vorlegen.

Beim Abschluss des Koalitionsvertrages im Jahr 2009 hatte sich die erste rot-rote brandenburgische Regierung darauf geeinigt, die Zahl der Verwaltungsjobs bis 2020 um rund 10 000 auf 40 000 zu reduzieren. Nach Plänen aus dem Jahr 2010 sollte allein die Zahl der Polizeistellen um 1900 auf 7000 sinken.

Im Mai war der erste Entwurf von Markovs Personalbedarfsplan 2018 publik geworden. Demnach sollte die Zahl der Verwaltungsjobs bis 2018 von knapp 48 300 auf 42 000 gekürzt werden. Nach dem überarbeiteten Plan ist nun laut Zeitung nur noch die Streichung von gut 5.200 Stellen vorgesehen. Die neue Zielzahl lautet 43 000 Jobs.

Dabei soll die Polizei im Jahr 2018 noch über 7350 Stellen verfügen. Das wären 350 mehr als ursprünglich geplant. Weniger stark gekürzt auch in der Justiz, bei Finanzämtern, bei Hochschulen und in der Umweltverwaltung. Die Schulen behalten etwa 16 400 Lehrerstellen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bezeichnete den moderateren Kurs der Landesregierung in der Personalbedarfsplanung als vernünftig. Die Verwaltung dürfe nicht ausbluten. Die Landesregierung müsse sich "von rein politisch definierten Planungszielen verabschieden".

Notwendig sei eine aufgabenkritische Analyse des Personalbedarfs. FDP-Experte Hans-Peter Goetz sprach insbesondere mit Blick auf die Polizei von einem "richtigen Schritt". Allerdings gebe es ein Nachwuchsproblem, weil zu wenig Polizeianwärter ausgebildet würden.

Real werde Brandenburg aufgrund zahlreicher Altersabgänge im Jahr 2018 weniger als 7000 Polizisten haben. Innenminister Woidke müsse erklären, wie er die 7350 Stellen besetzen wolle. Der Linke-Politiker Jürgen Maresch bezeichnete den neuen Plan als "sehr, sehr wichtiges Signal". Sicher seien auch 7350 Stellen bei der Polizei noch sehr wenig, aber es sei zumindest der Wille zu erkennen, aktuellen Ereignissen Rechnung zu tragen. Sowohl um Berlin als auch an der Grenze zu Polen steige die Kriminalität.

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