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Ministerin Schneider zu Besuch in Laaslich : Laaslicher verschaffen sich Gehör

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Ministerin reagiert auf Petition von Bürgerinitiative und schaute sich marode Ortsdurchfahrt an. L 12 zur Kreisstraße herabstufen

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erstellt am 24.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Mit handfesten Forderungen hat man in Laaslich den lange angekündigten Besuch von Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) erwartet. Die marode Ortsdurchfahrt der Landesstraße 12 liegt den Anwohnern und der Bürgerinitiative seit langem schwer im Magen. Jene besteht zum großen Teil aus Kopfsteinpflaster, nach Lenzersilge raus aus einem schmalen Asphaltstreifen. „Mir sind von den Vibrationen schon Gläser aus dem Schrank gefallen“, berichtet Klaus Hammpickel. An einigen Häusern sind Risse im Mauerwerk zu sehen. Bei Regen verwandeln sich die Bankette in riesige Pfützen. Sprich: Ein grundständiger Ausbau muss her.

Das Land ist für die Straße zuständig, von ihm erwartet man eine Lösung. So hat vor wenigen Monaten die Bürgerinitiative rund um die ehemalige Ortsbürgermeisterin Angelika Schulz eine Petition an den Petitionsausschuss des Potsdamer Landtages geschickt (wir berichteten), den dringenden Ausbau der L 12 in den Ortsdurchfahrten in Laaslich und Lenzersilge angemahnt. Die Ministerin hörte sich gestern die Sorgen und Nöte der Laaslicher an, eine schnelle Lösung hatte sie allerdings nicht im Gepäck. „Wir haben 5700 Kilometer Landesstraße in Brandenburg. 500 Kilometer an Ortsdurchfahrten sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand, da müssen wir Prioritäten setzen.“ Laaslich gehört nicht zum Grundnetz, ist also ohne Priorität. Mittel aus dem 100-Millionen-Programm, mit dem das Land bis 2019 die Instandshaltungsrückstände etwas aufholen will, fließen fast ausschließlich ins Grundnetz. „Wir können das Land nicht zwingen, mehr Geld auszugeben“, so Andreas Galau (AfD) vom Petitionsausschuss.

Und noch eine Botschaft aus dem Potsdamer Ministerium sorgte für Kopfschütteln: Vielen Landesstraßen, die wie die L 12 zum sogenannten Grünen Netz gehören und für die geringere Ausbaustandards gelten, könnte eine Herabstufung zu Kreisstraßen bevorstehen. „Der Landesrechnungshof drängt darauf und wir müssen bis Ende des Jahres dazu ein Konzept erarbeiten“, so Schneider. Heißt: Das Land zieht sich aus der Zuständigkeit zurück. „Das ist ein Wegschieben, bei dem nichts herauskommt“, macht Carsten Höger seinem Unmut spontan Luft. Bei großen Verkehrsprojekten wie dem BER würden Milliarden in den Sand gesetzt, für die kleinen Ortsdurchfahrten ist nichts übrig, so Angelika Schulz sichtlich empört.

Von dieser Herabstufung hat auch Karstädts Bürgermeister Udo Staeck beim Vororttermin das erste Mal erfahren, sieht ein solches Prozedere unter gewissen Bedingungen aber gelassen: „Solche Umstufungen passieren ja ständig, wie auch bei der B5 in unserem Gemeindegebiet. Wenn das Land allerdings vorhat, das in so einem massiven Umfang zu machen, dann muss das Land auch die Planungs- und Baukosten für die zukünftigen Kreisstraßen mittragen. Das Land sollte bedenken, dass eine Verbesserung der Infrastruktur nicht eine Belastung der Kommunen bedeuten darf.“

„Sie war zumindest ehrlich und hat nichts versprochen, was sie nicht halten kann“, schätzt die Laaslicherin Lysann Jacob ein. Allerdings sehe sie einen Tausch nicht als Tempobringer. „Solche Beispiele gab es in der Vergangenheit häufiger. Erfahrungsgemäß geht es dann nicht schneller, wenn sich das Land solcher Verantwortungen entledigt.“

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