L 11 und Deich: Politisch nicht gewollt?

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10. Mai 2012, 06:18 Uhr

Breese/Wittenberge | Frühestens 2014 sei mit dem Deichbau in Breese und der Ortsumgehung L 11 zu rechnen (wir berichteten gestern). Das geht aus einem Schreiben des Umweltministeriums hervor, welches in der Prignitz Unverständnis und Zorn auslöst. Schon jetzt im Jahr 2012 müsse bei diesem Vorhaben von einer "unendlichen Geschichte" gesprochen werden, reagiert Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann. Im April 2010 habe es eine Runde mit Ministern und Landtagsabgeordneten gegeben. "Uns wurde eine schnelle Lösung versprochen", sagt Hermann. Was Potsdam unter schnell versteht, offenbart dieser Brief. Regelrecht Verwunderung lösen die angeführten Gründe für die Verzögerung aus.

Von naturschutzfachlichen Vorgaben im FFH-Gebiet, von technischen Raffinessen bei der Kombination Deich und Straße sowie von vertraglichen Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen Umweltministerium und Landesbetrieb Straßenwesen ist die Rede. "Diese Gründe sind nicht nachvollziehbar, das Schreiben löst bei uns Unverständnis aus", so Hermann. All das sei seit Langem bekannt und absehbar.

Wittenberge werde das so nicht hinnehmen, mit dem Amt Bad Wilsnack/Weisen das weitere Vorgehen besprechen. Zwar gehe es um eine wichtige Straße für den Wittenberger Elbeport, aber bei dem Projekt gehe es auch um die Sicherheit der Breeser Einwohner. Das Hochwasser im Januar 2011 habe wieder einmal gezeigt, wie dringend der Deichbau sei.

Seit eben jenem Januar, so Breeses Bürgermeister Werner Steiner, werde versucht, eine entsprechende Vereinbarung zwischen Umwelt- und Infrastrukturministerium bzw. zwischen Landesbetrieb Straßenwesen und Landesumweltamt hinzubekommen, damit die Hochwasserschutz- und Straßenbaumaßnahmen zusammengeführt werden können. "Dass Deich und Straße nötig sind, ist schon lange unstrittig", kommentiert Steiner die offensichtliche Verzögerungstaktik. Man könne sich jetzt nicht hinstellen und so tun, als wusste man das nicht, ärgert er sich. "Das Planfeststellungsverfahren ist noch nicht einmal eröffnet. Entweder wurde diese Unterlage schlampig erarbeitet, so dass sie die planfeststellende Behörde nicht genehmigen konnte, oder aber die ganze Sache ist politisch nicht gewollt", mutmaßt der Bürgermeister und spricht damit zugleich das aus, was viele Menschen in der Region denken.

Mitte Januar war 2012 war der Stand der Dinge so, dass die Planungen für die L 11 Schritt für Schritt voran gingen. Erledigt worden, so Frank Schmidt, Bereichsleiter Planung beim Landesbetrieb Straßenwesen, seien damals bereits die Planungsvereinbarung über die Kostenteilung zwischen Landesbetrieb Straßenwesen und Landesumweltamt sowie die Vorplanung für das Projekt. Auf einen Termin für die Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens wollte sich Schmidt indes nicht festlegen, fände es aber sehr begrüßenswert, wenn die beiden Abschnitte des Breeser Deiches, die sich nicht auf der L 11 befinden, bis zum Start des Straßenbaus fertig wären. Das Landesumweltamt ließ im Januar verlautbaren, dass die Nachforderungen der Naturschutzbehörde vollständig abgearbeitet seien, die Pläne kurz vor der öffentlichen Auslegung stünden. Zeitgleich sei der Flächenerwerb für Deichbau sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorangetrieben worden und weit fortgeschritten. Es sei von einem Baubeginn im zweiten Halbjahr 2012 auszugehen.

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