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Der Prignitzer

25. November 2017 | 03:20 Uhr

Kuhbierer planen Protest-Aktion

vom

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erstellt am 09.Mär.2012 | 07:06 Uhr

Kuhbier | Ortsvorsteher Kurt Essel ist mehr als verärgert. Der Grund: Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Jan Mücke im Bundesverkehrsministerium auf Essels telefonische Anfrage, wann denn nun die Prüfung des Funktionsbauvertrages für die Ortsumgehung von Kuhbier abgeschlossen ist. "Herr Mücke meinte, dass er keine genaue Zeitangabe machen könne, weil noch rechtliche Kriterien zu klären seien." Und dann habe Mücke erklärt: "Jetzt haben Sie 19 Jahre auf den Bau gewartet, da kommt es auf ein paar Monate auch nicht mehr an", zitiert Essel den Staatssekretär.

Das stößt nicht nur bei Kuhbiers Ortsvorsteher, sondern auch in der Gemeindeverwaltung von Groß Pankow (Prignitz) auf Unverständnis, zumal der oben erwähnte Vertrag, der beinhaltet, dass die bauausführende Firma die Instandhaltung der Straße für 30 Jahre übernehmen muss, seit Wochen im Bundesverkehrsministerium zur Prüfung vorliegt, darüber schon zwei Termine für die Bindungsfrist der Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben, abgelaufen sind. Noch hielten die mit ihren Angeboten zwar zur Stange, stehe auch die Landesregierung hinter dem Vorhaben, die Ortsumgehung in diesem Jahr fertigzustellen, doch in Kuhbier und auch im Groß Pankower Rathaus mehren sich die Zweifel. Zumal Bürgermeister Thomas Brandt auf der Homepage von Mücke mit Datum vom 12. Februar einen Beitrag fand, in dem unter anderem zu lesen ist: "Eine freudige Botschaft konnte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke MdB heute dem Meißner Landrat Arndt Steinbach und dem Nossener Bürgermeister Uwe Anke überbringen. Dank der zusätzlichen Milliarde, die die schwarz-gelbe Koalition für dringende Infrastrukturmaßnahmen bereit gestellt hat, kann auch die B 101 in Eula ausgebaut werden." Und weiter wird Mücke zitiert: "Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, von insgesamt elf zusätzlichen Neubeginnen im gesamten Bundesgebiet drei Maßnahmen für Sachsen vorzumerken."

"Wenn man dann weiß, dass Herr Mücke aus Sachse kommt und Mitglied der FDP ist, könnte man unterstellen, dass das Herz des Staatssekretärs vorrangig für Sachsen schlägt", sagt Brandt. Und dieser Rückschluss findet sich auch in einem Brief an Bundesverkehrminister Dr. Ramsauer wieder, den die Gemeinde gestern abgeschickt hat, unterschrieben vom Bürgermeister, vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung und von Kuhbiers Ortsvorsteher. Darin wird Ramsauer gebeten, sich persönlich dem Ausbau der Ortsumgehung Kuhbier anzunehmen "und somit sicherzustellen, dass nach nunmehr fast 20 Jahren leerer Versprechungen von Politik und Straßenbauverwaltung endlich Taten folgen".

Sollte die Bitte nicht auf fruchtbaren Boden fallen, werden die Kuhbierer eine weitere Aktion auf der stark befahrenen Bundesstraße starten. Versammlung unter freiem Himmel nennen sie das, womit sie für einen bestimmten Zeitraum ihre Ortsdurchfahrt sperren wollen. Umliegende Orte hätten schon Unterstützung signalisiert, erklärt Essel, der am Donnerstagabend auch die Gemeindevertreter von Groß Pankow zur Teilnahme aufrief. Unabhängig davon hat die Prignitzer FDP Jan Mücke am 23. März nach Kuhbier eingeladen, und er habe zugesagt, so Kreisvorsitzender Andreas Schulz.

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