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Der Prignitzer

20. November 2017 | 01:36 Uhr

Kuhbier: Das Warten geht weiter

vom

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erstellt am 07.Aug.2012 | 07:49 Uhr

Kuhbier | Wenn Jan Mücke (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am 15. August nach Kuhbier kommt, hat er keinen leichten Stand. "Zwar werden wir ihn nicht mit Protestaktionen auf der Straße empfangen, aber stinksauer sind wir schon", bringt es Ortsvorsteher Kurt Essel auf den Punkt. Denn, wie in dieser Woche im brandenburgischen Landesbetrieb für Straßenwesen zu erfahren war, verschiebt sich der Baubeginn für die Ortsumgehung Kuhbier der Bundesstraße 189 erneut. (Der "Prignitzer" berichtete gestern kurz.)

Demnach ist vor Oktober/November nicht damit zu rechnen, denn erst in der vergangenen Woche habe das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich den Funktionsbauvertrag, über den dieses Vorhaben realisiert werden soll, abgesegnet. Für Essel unverständlich, denn Mücke habe bei seinem Besuch in Kuhbier am 23. März gesagt, "dass Verkehrsminister Ramsauer bemüht ist, den Baustart so schnell wie möglich über die Bühne zu bringen". Noch im Mai hieß es, Baustart sei im September. Jetzt also wieder eine Verschiebung. Denn erst am Montag, so die zuständige Niederlassungsleiterin des Landesbetriebes, Kerstin Finis-Keck, seien nach dem grünen Licht aus Berlin die Baufirmen angeschrieben worden, ihre Angebote zu aktualisieren, weil die vorliegenden schon etwa ein Jahr alt seien, Preise sich verändert hätten.

Gerade an Letzterem macht Thomas Brandt, Bürgermeister der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz), zu der auch Kuhbier gehört, seine Zweifel fest. 9,6 Millionen Euro seien insgesamt für die etwa 3,6 Kilometer lange Umgehungsstraße vorgesehen. "Wir wissen nicht, ob die Firmen mit ihren aktualisierten Angeboten in diesem Finanzrahmen bleiben. Wenn nicht, ist die rechtliche Grundlage für das Bauvorhaben nicht mehr gegeben, was dann? Ich glaube erst an die Umsetzung, wenn der erste Spatenstich gemacht wird", erklärt Brandt.

Warum die Nachbesserung des Funktionsbauvertrages, den das Land Brandenburg dem zuständigen Bundesministerium zugearbeitet hatte, solange in Anspruch nahm, wird Mücke am 15. August erklären müssen. Bei seinem Besuch im März hatte er darauf verwiesen, dass der Vertrag, der besagt, dass der Auftragnehmer nicht allein für den Bau, sondern anschließend auch über einen Zeitraum von 30 Jahren für den ordnungsgemäßen Erhalt der Straße zuständig ist, 30 Aktenordner umfasse und man unbedingt alles wasserdicht machen wolle, denn wenn nur einer der damals 17 Bieter das Prozedere anfechte, könnte sich das Vorhaben um Jahre verschieben.

In Jahren denken die Kuhbierer nicht mehr, sondern in Jahrzehnten, denn seit nun gut 20 Jahren ringen sie um die Umgehungsstraße, haben immer wieder auf die Probleme aufmerksam gemacht, die der zunehmende vor allem Schwerlastverkehr, der sich täglich durch den Ort wälzt, mit sich bringt in Form von Lärm, Gestank und Schäden an Hausfassaden. Sie haben mehr als genug von den ständigen Vertröstungen, wo doch nun eigentlich schon im März Baustart, bis Ende 2013 alles fertig sein sollte.

Neben Jan Mücke wird das am 15. August wohl auch die Prignitzer Bundestagsabgeordnete Dagmar Ziegler zu hören bekommen, selbst wenn die SPD derzeit nicht in Regierungsverantwortung ist. Bürgermeister Brandt kommentiert ihren Besuch in Kuhbier mit den Worten: "Es freut mich außerordentlich, dass Frau Ziegler nach 18 Jahren als Landtags- und später Bundestagsabgeordnete jetzt ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl erstmals nach Kuhbier kommt, um sich der Problematik Ortsumgehung anzunehmen."

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