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Der Prignitzer

24. Oktober 2017 | 02:30 Uhr

Kreistag stimmt gegen Kita

vom

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erstellt am 08.Dez.2012 | 02:06 Uhr

Wittenberge | Die Zukunft der Wittenberger Kita "Happy Little Kids" bleibt ungewiss. Der Kreistag stimmte Donnerstagabend gegen eine Aufnahme in den Kita-Bedarfsplan, obwohl der Jugend hilfeausschuss noch am Montag dafür plädierte. Damit kann die private Kita zunächst nicht auf einen finanziellen Zuschuss der Stadt Wittenberge hoffen. Kreisverwaltung und Betreiberin Bärbel Mernitz können den Beschluss nicht nachvollziehen.

Die Stadt wird die Kreistagsentscheidung erfreut zur Kenntnis nehmen, denn die Stadtverordneten hatten sich mehrheitlich gegen die Aufnahme in den Bedarfsplan ausgesprochen und dies mit zwei Argumenten begründet: Es gebe genügend freie Plätze in Wittenberge und die Stadt könne sich die entstehenden Mehrkosten nicht leisten. Befürworter hingegen hatten auf das Wahlrecht der Eltern verwiesen. Die 13 vorhandenen Krippenplätze sind voll belegt, vier Kinder stehen auf der Warteliste.

Warum der Kreistag bei nur acht Ja-Stimmen den Beschluss des Ausschusses kippte, bleibt Spekulation. Der Abgeordnete Bernd Dannemann hatte vor der Abstimmung informiert, dass im Rahmen des Verfahrens noch die Stellungnahme eines freien Trägers aus Wittenberge fehle. "Das wussten wir am Montag nicht, sonst hätte ich die Vorlage als Vorsitzender schon im Ausschuss von der Tagesordnung genommen", erklärte er gestern. Ob das allein der ausschlaggebende Punkt für die Ablehnung war, wisse er nicht. "Ich habe schon den Eindruck, dass sich Abgeordnete dagegen entschieden, weil Wittenberge die Aufnahme abgelehnt hatte", so Dannemann weiter. Er gehe davon aus, dass die Kita-Trägerin Bärbel Mernitz einen neuen Antrag stellen wird, das Verfahren noch einmal von vorne beginnt.

Die Kreisverwaltung widerspricht Dannemann jedoch: "Die Unterlagen zur Kita Happy Little Kids waren zu 100 Prozent vollständig. Rechtlich spricht rein gar nichts gegen eine Aufnahme in den Bedarfsplan", erklärte gestern David Kahl, Sachbereichsleiter Allgemeiner Sozialer Dienst. Der Kreis sei völlig überrascht von der Entscheidung der Abgeordneten. Ob überhaupt und unter welchen Umständen das Verfahren rechtlich neu aufgerollt werden kann, prüfe der Kreis selbst.

Laut Kita-Gesetz darf eine Ablehnung in den Bedarfsplan nicht erfolgen, nur weil es in anderen Kitas freie Plätze gibt. "Wenn die bestehende Einrichtung in der Belegung nachlässt, so ist dies ein deut licher Hinweis auf die Wünsche und die Wahlen der Eltern, die bei der Aufnahme in die Bedarfsplanung nicht unberücksichtigt bleiben kann", heißt es im Kita-Gesetz. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber lässt einen Wettbewerb zu, wenn Eltern offenbar von einer Kita mehr überzeugt sind als von einer anderen.

Der Gesetzgeber formuliert sogar sehr deutlich, dass etablierte Einrichtungen, die nicht mehr in voller Kapazität nachgefragt werden, keinen Vorzug gegenüber neuen Angeboten beanspruchen können. Und auch über die möglichen Konsequenzen ist sich der Gesetzgeber im Klaren, wenn er schreibt: "Ist also eine vorhandene Kita gefährdet, weil die Eltern für ihre Kinder die Einrichtung des neuen Trägers bevorzugen, so stellt sich die Frage, ob die vorhandene Kita noch bedarfsgerecht und geeignet ist." Ein Ablehnungskriterium für die Aufnahme in den Bedarfsplan sind Mehrkosten für die Stadt, wenn diese unverhältnismäßig sind. Einen Nachweis darüber habe die Stadt Wittenberge aus Sicht des Kreises nicht vorgelegt. Außerdem sei dieser Rechtsbegriff unbestimmt.

"Wir sind schockiert", reagierte Florian Mernitz als Vertreter der Familie. Ob sie tatsächlich einen neuen Antrag stellen werden, ließ er offen. "Es liegen alle Fakten auf dem Tisch, rechtlich stand einer Aufnahme nichts entgegen. Was also soll neu geprüft werden?", fragt Mernitz. Aus seiner Sicht habe der Kreistag eine politische, aber keine sachliche Entscheidung getroffen. Am Dienstag wollen sie auf der Weihnachtsfeier mit den betroffenen Eltern sprechen. Es wird um mögliche Auswege, aber auch um mögliche Kündigungen gehen, so Florian Mernitz.

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