Debatte in Wittenberge : Kreisreform: Zeitplan steht fest

Staatssekretärin Katrin Lange verteidigt die geplante Kreisreform.
Staatssekretärin Katrin Lange (M.) verteidigt die geplante Kreisreform.

Staatssekretärin Katrin Lange spricht vor Prignitzer Unternehmern und verteidigt Vorhaben / Sommer 2017 entscheidet der Landtag

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23. November 2016, 21:00 Uhr

Die Interpretationen zur geplanten Kreisgebietsreform klaffen auseinander. Während Innenstaatssekretärin Katrin Lange von Menschen spricht, die nach den verbindlichen Rahmenbedingungen fragen, „um endlich loslegen zu können“, verkündet die Volksinitiative, dass sie in nur drei Wochen mehr als 10 000 der benötigten 20 000 Unterschriften für einen Volksentscheide gegen die Reform sammelte.

An der Notwendigkeit neuer Strukturen ließ Katrin Lange auf der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsinitiative Westprignitz am Dienstagabend keine Zweifel aufkommen: „So weiter wie bisher, ist nicht möglich“, sagte sie auf der Ölmühle. Von den einst zu Beginn des Diskussionsprozesses angekündigten Einsparungen wird aber nicht mehr gesprochen. Das sei nicht vordergründiges Ziel, so Lange. Wichtiger sei es, Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Das mag auf Verwaltungsebene stichhaltig sein, warum jedoch sollte ein größerer Flächenkreis das drängendere Fachkräfteproblem der regionalen Wirtschaft lösen?

Für die Reform spricht aus ihrer Sicht auch die geplante Neuverteilung von Aufgaben. 22 sind es, die das Land an die Kreise abgeben will, darunter die Zuständigkeit für die ländliche Entwicklung und bisher hoheitliche Aufgaben der Forst. Reformgegner argumentieren, dass dies auch ohne neue Kreisgrenzen möglich sei, wenn das Land die Kreise entsprechend finanziell ausstattet. Letzteres will die Regierung machen.

Ob es Pläne für die kommunalpolitische Arbeit im neuen Großkreis gibt, wollte der Kreistagsabgeordnete Torsten Diehn wissen. Zeitlich sei es nicht machbar, alle Ausschüsse und Kreistagssitzungen neben beruflichen Verpflichtungen wahrzunehmen. Er fragte nach digitalen Varianten wie virtuellen Sitzungen. „So etwas wird in die Überlegungen mit einfließen“, antworte Lange mehr diplomatisch als konkret.

Für die Reformgegner hatte die Staatssekretärin keine wohlwollenden Worte parat. Sie würden blindwütig gegen die Pläne der Landesregierung anrennen. Hoffnung macht sie ihnen nicht, der Zeitplan für die Umsetzung steht: Bis Sommer 2017 soll der Landtag über die neuen Kreisgrenzen und die Aufgabenverteilung abstimmen. Über die Kreisstädte werde gesondert entschieden.

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