Kreis verliert Geld, das Land hat Schuld

Umweltministerium räumt ungerechte Verteilung von Mitteln ein

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10. November 2014, 09:53 Uhr

Dem Landkreis geht Geld verloren. Bernd Lindow, Leiter der unteren Naturschutzbehörde, spricht von einem fünfstelligen Betrag Jahr für Jahr. Grund ist offenbar eine falsche Verteilung von Mitteln durch das Potsdamer Landwirtschaftsministerium. Das räumt die bisherige Umweltministerin Anita Tack selbst ein.

„Das Land hat Pflichtaufgaben an unsere Naturschutzbehörde übertragen, aber die Kostenausstattung entspricht nicht dem, was wir an Aufwand haben“, erklärt Bernd Lindow. Der Landkreis monierte dies und bat um eine Überprüfung. Schriftlich wandte sich im Mai Dr. Ulrich Gutke, bis zu den Kommunalwahlen in diesem Jahr Kreistagsvorsitzender, an die Landesregierung. Jetzt traf das Antwortschreiben ein, wie Lindow die Mitglieder des kreislichen Umweltausschusses informierte.


Weniger Finanzen, als andere Landkreise


„Darin wird unsere Auffassung grundsätzlich bestätigt“, sagt Lindow. Im Vergleich zu anderen Landkreisen mit etwa dem gleichen Aufgabenvolumen bekommt die Prignitz weniger Geld erstattet. Unserer Redaktion liegt dazu das Schreiben der Umweltministerin vor.

Das Kommunale Rechnungsprüfungsamt hat die Geldverteilung überprüft. Im Kern geht es um Aufgaben wie die des Immissionsschutzes und des Wasserrechts, die das Land 1997 per Gesetz den Kreisen zugewiesen hat. Hinzu kommt im Bereich des Naturschutzes ein wesentlicher Teil der Aufgaben, die vorher von der obersten Naturschutzbehörde oder von der Fachbehörde für Naturschutz und Landschaftspflege wahrgenommen wurden.

Für all das haben laut Tacks Schreiben externe Gutachten die Kosten ermittelt. Der Prozess sei aufwendig gewesen und in Abstimmung mit den Kreisen erfolgt. Fallzahlen wurden prognostiziert, entsprechend die Zuschüsse definiert. Kommunale Vertreter hätten dem ihre Zustimmung gegeben, heißt es in dem Schreiben. „Die Zuweisung der Mittel erfolgte in den Folgejahren bis heute nach diesem Verteilungsschlüssel“, sagt Tack.


Land prüft Neuverteilung von Geldern


Die Ministerin räumt nach Sichtung der Unterlagen ein: „In der Tat ist festzustellen, dass der Erstattungsbetrag für den Landkreis Prignitz im Verhältnis niedrig ausfällt.“ Allerdings hätte das Gutachten damals auch nur geringe Fallzahlen für die Prignitz ermittelt, und der Kreis habe nicht widersprochen. Deshalb sei die Kostenerstattung nachvollziehbar.

Eine Fallzahlenberechnung für die Jahre 2009-2011 führte zu einem anderen Ergebnis. Daher räumt Ministerin Tack ein, dass sich die Verhältnisse geändert haben. Zwar seien die Zahlen für die Prignitz noch immer gering, aber „es ist zu konstatieren, dass es andere Landkreise mit ähnlich niedrigen Fallzahlen aber einer gleichwohl höheren Kostenerstattung gibt“

Ihr Ministerium stimmt dem Prignitzer Wunsch zu, eine Neuverteilung des Geldes zu prüfen. Dafür seien verschiedene Modelle denkbar. Anita Tack erachtet es als eine große Herausforderung, einen gerechten Interessenausgleich zu schaffen.

Bernd Lindow und der Umweltausschuss sind mit diesem Teilerfolg zufrieden. Sie wollen abwarten, wie das Ministerium unter seinem neuen Minister Jörg Vogelsänger (SPD) verfährt. „Wir werden in spätestens sechs Monaten nachfragen“, kündigt Lindow an.

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