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Der Prignitzer

24. Oktober 2017 | 09:52 Uhr

Kreis unterbindet illegales Sammeln

vom

svz.de von
erstellt am 07.Dez.2012 | 10:23 Uhr

Prignitz | Bisher mag der Landkreis beim Altpapier ein Auge zugedrückt, vielleicht auch mal weggesehen haben. Aber jetzt ist es damit vorbei. "Illegales Sammeln lassen wir nicht zu", sagt Edelgard Schimko, zuständige Geschäftsbereichsleiterin. Papierentsorgung darf nur über das öffentliche System erfolgen und das ist der Landkreis.

Jegliche gewerbliche oder gemeinnützige Sammlung ist anzeigepflichtig. "Derzeit haben wir für keinerlei Sammlung eine Sondergenehmigung erteilt, werden das auch nicht machen", betont Schimko. Auch wenn Schulen für gemeinnützige Zwecke oder soziale bzw. pädagogische Projekte Papier sammeln wollen, dürfen sie das nicht.

"Derzeit ist vielerorts zu beobachten, dass private Unternehmen Papier, Pappe und Kartonagen von Einwohnern des Landkreises Prignitz einsammeln oder in Ankaufstellen entgegennehmen", heißt es in einer Presseerklärung des Landkreises. Auch in einigen Schulen seien bereits Behälter solcher Unternehmen aufgestellt, in denen das Papier aus den Haushalten der Schülerfamilien gesammelt werde, um die Schul- und Klassenkassen aufzufüllen, heißt es weiter.

Das ist nicht rechtmäßig, erklärt die Behörde und verweist auf den zuständigen Paragrafen. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG, § 17) ist Altpapier dem Landkreis als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger zu überlassen, heißt es darin. Gewerbliche als auch gemeinnützige Sammlungen dürfen frühestens drei Monate nach Anzeige der Sammlung begonnen werden. Da aber kein gemeinnütziger Verein oder gewerbliches Unternehmen eine Genehmigung habe, erfolge jede initiierte Sammlung widerrechtlich.

Das will der Landkreis nicht länger tatenlos hinnehmen. "Wir haben alle Schulen angeschrieben und darüber informiert", sagt Edelgard Schimko. Sollte dennoch irgendwo weiter gesammelt werden, folge eine Anhörung und eine Anordnung, dies zu unterlassen.

Der Kreis selbst sei auf das Papier angewiesen, erziele dadurch Einnahmen, die für die Finanzierung der Abfallentsorgung verwendet werden und Einfluss auf die Höhe der Müllgebühr haben. Zum 1. April 2012 hat der Kreis ein kombiniertes Hol- und Bringsystem zur Einsammlung von Papier, Pappe und Kartonagen eingerichtet. Alle Haushalte des Landkreises müssen ausschließlich dieses System nutzen. Werde Papier dem öffentlich-rechtlichen Sammlungssystem entzogen, schade das letztlich allen Gebührenzahlern.

Der Sachbereich Abfallwirtschaft ruft alle Einwohner auf, in ihrem eigenen Interesse die durch den Kreis bereitgestellten haushaltsnahen blauen Tonnen zu nutzen. Wer bisher keine hat, kann diese ordern oder wie bisher die Container an den Stellplätzen nutzen.

Mit Einführung des neuen Systems sei das Papieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, sagt Schimko. Zum Vergleich: Im April 2011 sammelte der Kreis 378 Tonnen ein, in diesem Jahr waren es 441. Die Menge habe sich danach auf durchschnittlich 420 Tonnen monatlich eingependelt. "Im September gab es einen Einbruch auf 378 Tonnen. Eine Ursache dafür haben wir nicht", erklärt Schimko. Es könne aber sein, dass die Zahl illegaler Sammlungen nochmals gestiegen sei. Derzeit sei Altpapier ein gutes Geschäft, könnten Gewinne erzielt werden.

Für Fragen steht die Abfallberatung des Landkreises Prignitz zur Verfügung, Tel. 03876 713-664.

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