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Ausgliederung der Jugendgerichtshilfe : Kreis feilt noch am Konzept

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Entscheidung zur Übertragung der Jugendgerichtshilfe an das CJD offen / Reaktionen auf die bisher geäußerte Kritik

von
erstellt am 14.Sep.2016 | 04:45 Uhr

Noch sei nichts entschieden, die Befürchtungen unberechtigt, die Kritik haltlos. Der Landkreis verteidigt seinen Plan, die Jugendgerichtshilfe an einen freien Träger zu übertragen. Einziger Bewerber ist das CJD (wir berichteten).

Von Eile könne nicht gesprochen werden. „Im Oktober wird es dazu keinen Beschluss geben“, sagt Danuta Schönhardt, Geschäftsbereichsleiterin Bildung und Jugend. Das Konzept des Jugendamtes sei noch im Entstehen, werde frühestens im November oder auf der Januarsitzung dem Jugendhilfeausschuss vorgestellt. Der werde entscheiden.

Dass die Staatsanwaltschaft nicht informiert gewesen sei, verstehen Schönhardt und Sachbereichsleiter Allgemeiner Sozialer Dienst (ASD) David Kahl nicht. Diesen Kritikpunkt hatte Neuruppins leitender Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann in unserer Zeitung geäußert. „Auf einer Sitzung im Amtsgericht Perleberg haben die Abgeordneten uns den Auftrag erteilt, dieses Thema zu prüfen“, so Schönhardt. Außerdem sei die Richterin Christine Kirbach als sachkundige Einwohnerin beratendes Mitglied im Ausschuss. Um über Details mit der Staatsanwaltschaft zu reden, sei es noch zu früh gewesen. Gestern habe aber ein Termin stattgefunden.

Im Anschluss daran zeigte sich Lehmann zufrieden: „Entgegen meinem ersten Eindruck werden Justiz, Jugendgericht und Staatsanwaltschaft an der Entscheidungsfindung beteiligt. Ich bekomme Gelegenheit, eine Stellungnahme abzugeben.“

Ob das Konzept des CJD tragfähig ist, ob nachgebessert werden muss oder ob es zu gar keiner Übertragung der Aufgabe kommen wird, können Schönhardt und Kahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Sie sprechen offiziell von einem „ergebnisoffenen Prozess“.

Keinesfalls würden sie Neuland betreten, wie es in unserem Artikel Prof. Dr. Theresia Höynck, Bundesvorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und -gerichtshilfe, formuliert hatte. Das sächsische Landesjugendamt habe bereits 1995 eine Empfehlung erarbeitet, die die Übertragung der Aufgabe in den Fokus stelle. „Daran haben die Universität Chemnitz/ Zwickau und ein Ermittlungsrichter für Jugendliche am Amtsgericht Dresden sowie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitgewirkt“, sagt Danuta Schönhardt.

David Kahl verweist auf den Kreis Gelsenkirchen, dort ist die Awo zuständig, im Kreis Miesbach ein Verein und die Stadt Schwerte hat mit der Aufgabe die Diakonie betraut. „Ich halte es nicht für besonders schlau, über ein Konzept zu reden, das man nicht kennt“, reagiert Schönhardt auf einen Vorwurf Theresia Höyncks.

Deren Hauptkritik, dass ein freier Träger bei Maßnahmen und Hilfen nicht objektiv entscheide, sondern unter wirtschaftlichen Aspekten zuerst an seine eigenen Projekte denke, teile der Landkreis nicht. Dafür gebe es viel zu gute Erfahrungen mit den freien Trägern in anderen Bereichen. „Außerdem können wir in unserem Konzept so eine Zusammenarbeit verpflichtend einfordern. Das lässt sich regeln“, erklärt Schönhardt und Kahl ergänzt: „Die Gesamtverantwortung bleibt bei uns.“

Sie beide seien überzeugt, dass sich die Qualität der Jugendgerichtshilfe verbessern lasse. Das habe eine interne Aufgabenkritik des Jugendamtes deutlich gemacht. Außerdem sei die Verwaltung verpflichtet, Aufgaben auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten.

„Aus heutiger Sicht lassen sich durch die Übertragung der Aufgabe Spareffekte erzielen“, sagt Schönhardt. Details wolle sie im Konzept den Abgeordneten mitteilen. Aktuell betreut das Jugendamt im Jahr rund 200 Fälle. Kommunale Finanzexperten halten hingegen erst 300 bis 350 Fälle für wirtschaftlich.

Rechtlich sei die Übertragung zulässig. Das ist unstrittig. Informationsdefizite wie sie die Staatsanwaltschaft befürchtet, sollte es nicht geben, denn die Jugendgerichtshilfe ist kein justizieller Sozialdienst, was in Kommentaren zur Kinder- und Jugendhilfe auch so formuliert wird, meint David Kahl. Sie müsse im Rahmen eines Strafverfahrens fachliche Aspekte zur Geltung bringen.

 

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