zur Navigation springen

Streit um Kosten B103 : Kreis erkämpft Millionenbetrag

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Jahrzehntelanger Streit um Kosten für die B 103 enden mit einem Vergleich

svz.de von
erstellt am 17.Dez.2015 | 12:00 Uhr

Ein fast zwei Jahrzehnte währender Streit um die Kosten für einen Straßenbau in Gewerbegebiet Falkenhagen ist beendet. Der Landkreis schloss einen Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland und erhält 1,39 Millionen Euro.

Kern des Streits war ein 1,5 Kilometer langes Teilstück der Bundesstraße 103, das jahrelang als Kreisstraße eingestuft war. Ausgebaut wurde dieses 1992 und diente zunächst der Erschließung des Gewerbegebietes Falkenhagen. Später wurde an dieses Stück die Ortsumgehung Falkenhagen beidseitig angebunden. Während die Ortsumgehung Bundesstraße ist, blieb das 1,5 Kilometer lange Stück Kreisstraße – ein vermutlich bundesweit einmaliger Fall.

Aufsehen erregte der Fall im Mai 2013. Der damalige Landrat Hans Lange (CDU) hatte persönlich eine Straßensperrung veranlasst. Der Kreis als Eigentümer dieser eigentlichen Privatstraße habe das Recht dazu, sagte er damals. Die schon 1998 gestartete Klage des Kreises kam und kam nicht voran, kein Ende war absehbar. Aber dem Kreis entstanden Kosten. Pro Jahr waren das etwa 8000 Euro für den Unterhalt plus Kosten für den Winterdienst.

Der Landrat Lange machte deutlich, dass notfalls die Straße auch für längere Zeit gesperrt werden könnte. Da sie als Zufahrtsstraße in die Urlaubsregion Mecklenburg dient, das Gewerbegebiet Falkenhagen anbindet und Zubringer zur A 24 ist, hatte die Androhung offenbar ihre Wirkung nicht verfehlt.

Der damalige Brandenburgische Verkehrsminister Jörg Vogelsänger ließ am Tag darauf die Straße umwidmen, was zuvor 15 Jahre lang nicht geschah. Was blieb war der Kostenstreit. Laut einem Gutachten hatte der Kreis rund 3,1 Millionen Euro ausgegeben. Im Dezember 2014 fand eine erste Vergleichsverhandlung statt, im vergangenen September einigten sich die Parteien auf besagte 1,39 Millionen Euro.

Mit dieser Einigung sind alle gegenseitigen Forderungen aus dem Bau und der Unterhaltung der Ortsumfahrung Falkenhagen B 103, nördlicher Teil, erledigt. In einer Eilentscheidung hatte der jetzige Landrat Torsten Uhe (parteilos) dem Vergleich zugestimmt, die Kreistagsabgeordneten taten dies nachträglich auf ihrer jüngsten Sitzung.

Für Torsten Uhe sei der erzielte Vergleich erneut ein Beweis dafür, dass es sich lohnen kann, vor Gericht zu ziehen. Der Landkreis hatte in der Vergangenheit wiederholt Prozesse unter anderem vor dem Landesverfassungsgericht gewonnen. „Wenn wir eine Klage für nötig und erfolgversprechend ansehen, werden wir auch künftig vor Gericht ziehen“, sagte Torsten Uhe. Im Zuge der angekündigten Verwaltungs- und Kreisreform hatte er beispielsweise diese Möglichkeit mehrfach öffentlich ins Gespräch gebracht.

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen