Kostenloses Internet und Demokratie an der Basis

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22. Juni 2012, 11:04 Uhr

Potsdam | Noch sind es zwei Jahre bis zur nächsten Landtagswahl in Brandenburg. Doch bei der Piratenpartei beginnen schon jetzt die Vorbereitungen dafür: Die ersten Eckpunkte ihres Wahlprogramms wollen die Brandenburger Piraten am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Luckenwalde festlegen. Das Besondere dabei: Während die großen, etablierten Parteien nur Delegierte auf ihren Parteitagen reden lassen, darf auf dem Parteitag der Piraten jedes einzelne Parteimitglied reden, abstimmen und Anträge stellen.

"Die Piratenpartei lebt Basisdemokratie", sagt ihr Landesvorsitzender Michael Hensel. Und schon in den letzten Wochen haben die märkischen Piraten rege von ihren Mitwirkungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Insgesamt 110 Anträge sind zum Parteitag eingegangen. Geschlagene elf Stunden lang, von morgens um 9 bis abends um 8, soll nun über sie beraten werden. "Das Wichtigste ist: Eine größere Beteiligung der Bürger, gerade auch beim großen Thema BER", sagt Hensel. "Es stimmt doch sehr bedenklich, wenn Dokumente nun sagen, dass kritische Informationen seit Jahren bekannt sind, und die Öffentlichkeit darüber nicht informiert wurde." Vor allem Anträge aus dem Bereichen Datenschutz und Internetpolitik werden einen großen Raum auf dem Parteitag einnehmen: So wollen einzelne Piraten Überwachungskameras bei Demonstrationen verbieten lassen, die Speicherung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht verhindern, Polizisten individuell kennzeichnen und den Einsatz von Nacktscannnern an Flughäfen verhindern. Andere Anträge fordern ein kostenloses Wlan in allen öffentlichen Gebäuden und ein Grundrecht auf einen Breitband-Internetzugang.

Daneben freilich liest sich das Antragsbuch zum Landesparteitag wie eine gesunde Mischung der Positionen von FDP und Grünen. Die gleichberechtigte Förderung freier Schulen und der Verzicht auf ein Flughafenasylverfahren wird dort ebenso gefordert, wie ein Verbandsklagerecht im Naturschutz. Insgesamt jedenfalls hält Hensel die märkischen Piraten für gut aufgestellt. "Wir haben uns in der Politik einen Namen gemacht", sagt der Landesvorsitzende. Auch Mitglieder anderer Parteien und Landtagsabgeordnete würden mittlerweile das Gespräch suchen. "Man geht auf uns zu - und manche unserer Positionen werden mittlerweile sogar von den etablierten Parteien übernommen, finden sich mittlerweile auch in den Programmen etablierter Parteien wieder."

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