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diätenerhöhung im bundestag : Kontroverse Sichten prallen aufeinander

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Prignitzer Bundestagsabgeordnete Dr. Kirsten Tackmann (Linke) und Sebastian Steineke (CDU) werten die Erhöhung der Diäten unterschiedlich.

Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten um rund zehn Prozent für seine Abgeordneten beschlossen. Ab Januar 2015 steigen die Bezüge um 830 auf dann 9082 Euro. Ist diese Erhöhung gerechtfertigt?
Sebastian Steineke: Die Regierungsfraktionen folgen mit der Reform der Abgeordnetenbezüge der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die dem Bundestagspräsidenten ihre Vorschläge vorgelegt hat. Die Diäten werden in zwei Stufen auf das Gehaltsniveau eines Richters an einem obersten Bundesgerichtshof angepasst, so wie es bereits seit 1995 im Gesetz steht, bisher aber nicht umgesetzt wurde. Die Beträge werden zum 1. Juli und zum 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro angehoben. Ich halte die Regelung für transparent und nachvollziehbar.

Kirsten Tackmann: Aus Sicht der Linken ein klares Nein. Man kann ja diskutieren, ob Bundestagsabgeordnete als Gesetzgeber und Bundesrichter finanziell auf Augenhöhe stehen sollen. Aber das jetzt in größter Eile gleich zu Beginn einer Wahlperiode mit der übergroßen Mehrheit der Großen Koalition im Parlament durchzupeitschen und innerhalb eines einzigen Jahres umzusetzen, halte ich für das völlig falsche Signal aus der obersten Volksvertretung. Erst recht, weil das Parlament ja sehr schleppend voll arbeitsfähig wurde. Hier spekuliert man wohl auf die Vergesslichkeit der Wählerschaft.

Ist die Erhöhung gerecht angesichts der Tatsache, dass laut Mikrozensus 2011 gut 65 Prozent der Deutschen unter 2000 Euro netto im Monat verdienen, 36 Prozent sogar unter 1300 Euro netto und jede sechste Person von Armut bedroht ist?
Sebastian Steineke: Die Diäten sollen in erster Linie die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. Nach Ansicht der Kommission soll die Höhe der Bezüge außerdem der Bedeutung des Amtes gerecht werden. Mit den beschlossenen Regelungen erhält ein Bundestagsabgeordneter so viel wie ein Landrat oder ein Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt. Die Aufwendungen für die Diäten betrugen für 2013 rund 59 Mio. Euro, das sind ca. 70 Cent pro Einwohner. Ich glaube auch, dass ein Vergleich mit Durchschnittslöhnen nicht der richtige Weg ist. Ich halte den Vergleich zu anderen Verfassungsorganen für passender.

Kirsten Tackmann: Dieses Armutszeugnis in einem reichen Land ist die ganz grundsätzliche Ursache für die Ablehnung aller Diätenerhöhungen durch die Linke. Es gab ja schon mehrere seit 2005. Solange wir als Gesetzgeber nicht dafür sorgen, dass Armut trotz Arbeit nicht verhindert wird, verbietet es sich, die eigene Entlohnung kräftig zu erhöhen. Zumal Billiglöhne und Langzeiterwerbslosigkeit auch zu Altersarmut führen. Dass der Bundestag bisher völlig allein die Höhe seiner Diäten bestimmt hat, ist inakzeptabel. Dass dies nun demnächst anders wird, ist immerhin ein kleiner Fortschritt.
Bezieht man den Vergleich auf den Landkreis Prignitz, sieht das Verhältnis von Abgeordneten zu Arbeitnehmern noch schlechter aus. 2010 lag das durchschnittliche jährliche Bruttoeinkommen der Prignitzer bei monatlich 1841 Euro. Können Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis guten Gewissens vermitteln, dass Sie Ihre Bezüge ab 2015 um knapp die Hälfte seines Bruttolohnes erhöhen?
Sebastian Steineke: Ab Juli 2016 werden die Diäten zusätzlich an den Nominallohnindex gekoppelt, der die Entwicklung der Bruttoverdienste aller abhängig Beschäftigten erfasst. Steigt der Index, steigen auch die Abgeordnetenbezüge; sinkt er, sinken diese ebenso. Ich halte das für einen sinnvollen Ansatz.

Kirsten Tackmann: Nein. Deshalb habe ich bisher auch ganz persönlich alle Diätenerhöhungen mit großer Überzeugung abgelehnt. Leider wurden sie trotzdem beschlossen. Aber ich habe das Geld natürlich nicht behalten, sondern den Nettobetrag aus den Diätenerhöhungen der laufenden und der vorangegangenen Wahlperiode an Projekte und Vereine im Wahlkreis weitergegeben. Zuletzt waren es 750 Euro im Monat. Nachlesbar auf meiner Homepage.

Diskussionen gibt es um die Altersvorsorge der Abgeordneten. Nach einer Legislaturperiode beläuft sich der Pensionsanspruch auf 908 Euro. Für einen gleich hohen Rentenanspruch müsste ein Arbeitnehmer etwa 32 Jahre lang arbeiten. Wie ist das den Wählern zu vermitteln?

Sebastian Steineke: Die Kommission war der Ansicht, dass zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten auch ein Alterssicherungssystem gehört. Sie hält die Höhe des geltenden Versorgungsniveaus für angemessen. Es gibt hier aber ebenfalls Änderungen. Ein Abgeordneter erhält pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag eine zu versteuernde Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Diät. Der maximale Betrag, der frühestens nach 26 Jahren erreicht wird, beträgt derzeit 67,5 Prozent der Bezüge. Dieser wird künftig auf 65 Prozent sinken. Nur sehr wenige Abgeordnete gehören aber so lange dem Bundestag an. Im Durchschnitt scheiden sie nach zwei Wahlperioden wieder aus. Künftig kann ein ausgeschiedener Abgeordneter frühestens mit 63 Jahren eine Altersentschädigung mit Abschlägen erhalten. Die derzeitige Regelung, wonach langjährige Abgeordnete diese bereits mit 57 ohne Abschläge beanspruchen können, wird abgeschafft. Ich halte diese Änderungen für einen richtigen Schritt, da sie das bisherige System modifizieren und es sich damit stärker an die Normalität der Altersversorgung eines großen Teils der Bevölkerung anlehnt.

Kirsten Tackmann: Sehr schwer in einem Land mit zunehmender Altersarmut, die mir in meinen vielen Gesprächen und Sprechstunden auch immer häufiger konkret begegnet. Dass zur Alterssicherung jetzt ein paar Korrekturen mitbeschlossen wurden, kann das grundsätzliche Problem nicht ausgleichen.
Generell steht im Zusammenhang mit den Pensionen die Frage, warum ein Abgeordneter, der knapp 10 000 Euro monatlich bezieht, nicht selbst für seine Altersvorsorge aufkommen muss. Einige Länder, darunter NRW, praktizieren dies laut „Spiegel“ bereits.

Sebastian Steineke: Die komplette Umstellung der Altersversorgung hat die Kommission abgelehnt. Sie wäre keinesfalls kostengünstiger. Das Modell aus NRW war mit einem enormen Anstieg der Diäten verbunden und bedurfte nach kurzer Zeit einer weiteren Erhöhung um 500 Euro. Auch andere Modelle haben sich als deutlich komplizierter und weniger transparent erwiesen.

Kirsten Tackmann: Es war schon immer die Forderung der Linken, dass auch Abgeordnete für ihre Rente Beiträge zahlen sollen. Dies ist auch dieses Mal mit fadenscheinigen Begründungen wieder abgelehnt worden. Rot-Rot in Brandenburg hat das viel besser gemacht. Ihre Reform des Abgeordnetenrechts wurde sogar vom Landesrechnungshof gelobt.
Wie haben Sie sich persönlich bei der Abstimmung positioniert?
Sebastian Steineke: Für mich war das Gesamtpaket entscheidend. Zeitgleich zu den Neuregelungen bei den Diäten und der Altersversorgung hat der Bundestag auch den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert und deutlich verschärft. Ich halte die neuen Regelungen für ausgewogen und habe zugestimmt.

Kirsten Tackmann: Ich habe die Regelungen abgelehnt. Die Bundestagsabgeordneten der Linken werden gemeinsam 100 000 Euro aus diesen Diätenerhöhungen an die SOS Kinderdörfer spenden. Ich gebe aktuell den Nettobetrag der Diätenerhöhung aus der vergangenen Wahlperiode monatlich an Projekte und Vereine im Wahlkreis weiter und werde das auch künftig so handhaben.

Danke für das Gespräch.

Das Interview mit Dagmar Ziegler erschien am 3. April, S. 11.

Der SPIEGEL berichtete in seiner Ausgabe 8/2014 unter dem Titel "In eigener Sache" über die Erhöhung der Diäten. Auch SPIEGEL Online hat das Thema aufgegriffen:

Reform der Politikerbezüge: Union und SPD wollen Diäten kräftig erhöhen

Abgeordnetenbezüge: Bundestag beschließt Diätenerhöhung

Kritik an Abgeordnetenbezügen: Linke will höhere Diäten spenden

Bundestagsradar: Diese Abgeordneten stimmten für die Diäten-Erhöhung

Einen interessanten Vergleich zur Einordnung der Diäten bietet die ZEIT:

Abgeordnete verdienen ähnlich gut wie mittlere Führungskräfte

Große Koalition erhöht die Abgeordnetendiäten
 

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erstellt am 09.Apr.2014 | 12:00 Uhr

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