Amtsdirektorenwahl Bad Wilsnack : Konkurrent klagt gegen Wahl

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Verwaltungsgericht Potsdam entscheidet nun im Hauptverfahren, da vorauseilender Rechtsschutz mit Ernennung hinfällig wurde

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12. November 2014, 08:00 Uhr

Der Streit um die Gültigkeit der Wahl von Torsten Jacob zum Verwaltungschef im Amt Bad Wilsnack/Weisen geht in die nächste Runde. Durch die Ernennung des Amtsdirektors entgegen der Bitte des Gerichts sei der vorauseilende Rechtsschutz hinfällig geworden, erklärte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Potsdam. „Aus diesem Grund wird jetzt im Hauptsacheverfahren verhandelt.“ Der Antragsteller habe eine entsprechende Klage eingereicht, war aus Potsdam zu erfahren.

Das Gericht hatte durch den „Prignitzer“ von der Ernennung Jacobs zum Amtsdirektor erfahren und sich überrascht gezeigt, dass der Amtsausschuss diesen Akt entgegen der Gerichtsbitte durchgeführt hatte. Dadurch sei das Rechtsschutzersuchen des Konkurrenten, das zum Ziel hatte, die Rechtmäßigkeit der Wahl zu prüfen, bevor mit der Ernennung vollendete Tatsachen geschaffen werden, regelrecht torpediert worden, heißt es. Zwar sei Torsten Jacob mit der Ernennung formal Amtsdirektor, eine Ämterstabilität könne daraus aber nicht direkt abgeleitet werden, so der Gerichtssprecher.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises bemerkte, das Vorgehen des Amtes sei ungewöhnlich, wollte sich aber bezüglich der Rechtskraft, die die Ernennung des Amtsdirektors und von ihm durchgeführte Verwaltungsakte angeht, nicht äußern.

„Gibt das Gericht der Klage des Konkurrenten statt, muss die Ernennung zurückgenommen werden“, sagt hingegen Ulrich Battis, emeritierter Professor für Verwaltungsrecht der Humboldt-Universität Berlin. Der Begriff Ämterstabilität sei ein Grundsatz des Verwaltungsrechts, der darauf abziele, dass die einmal erfolgte Ernennung eines Beamten nicht mehr durch Rechtsbehelfe eines konkurrierenden Bewerbers rückgängig gemacht werden kann.

„Das Bundesverwaltungsgericht hat aber in einem Präzedenzfall 2010 entschieden, dass der Grundsatz der Ämterstabilität der Aufhebung der Ernennung nicht entgegen steht – vorausgesetzt es klagt ein unterlegener Bewerber, der daran gehindert worden ist, die Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs vor der Ernennung auszuschöpfen“, erklärt Battis. Die Verwaltungsakte, die der Ernannte vor einer Entscheidung des Gerichts trifft, hätten aber Bestand, selbst wenn die Wahl wiederholt werden müsste.

Für den konkreten Fall im Amt Bad Wilsnack/Weisen bedeutet das: Kommt das Gericht zu dem Urteil, dass die Wahl fehlerhaft war, kann die Ernennung Torsten Jacobs aufgehoben werden. Das Verwaltungsgericht weist zudem darauf hin, dass mit einer Entscheidung im Hauptverfahren nicht vor Anfang 2015 zu rechnen sei. „Außerdem wird es für die Parteien deutlich teurer“, so der Gerichtssprecher.

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