Sinkt die Kreisumlage? : Kommunen erwarten Geldsegen

Die exakte Summe steht noch nicht fest, aber die Kommunen müssen weniger an den Kreis zahlen.
Die exakte Summe steht noch nicht fest, aber die Kommunen müssen weniger an den Kreis zahlen.

Landkreis sichert Senkung der Kreisumlage ab 2018 zu / Finanzsituation hat sich deutlich stabilisiert

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12. Mai 2017, 12:00 Uhr

Harmonisch verlief des gestrige Treffen der Bürgermeister und Amtsdirektoren mit Landrat Torsten Uhe. Kein Wunder, denn mit dem Ergebnis können beide Seiten zufrieden sein, vor allen die Kommunen. Sie dürften ab 2018 deutlich mehr Geld in der Kasse haben, denn der Landkreis will die Kreisumlage senken. Das sicherte Uhe gestern verbindlich zu.

Unterm Strich geht es um viele Millionen Euro, auf die der Kreis als Einnahme verzichtet. Seit Jahren fordern die Bürgermeister diesen Schritt, obwohl der Kreis ihnen bereits entgegen kommt. Über ein Ausgleichsbudget erhielten die Kommunen im vergangenen Jahr rund 950 000 und in diesem 1,26 Millionen Euro. Der Kreis trägt den kommunalen Eigenanteil am bevorstehenden Breitbandausbau: 2,6 Millionen Euro. All das bezeichnet Oliver Hermann, Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (AG), als „positive Dinge“. Auch die 225 000 Euro für die jährliche Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erlässt der Kreis den Kommunen. „Zusammen ergibt das in diesem Jahr rund vier Millionen Euro“, betont Torsten Uhe.

Das erkennen die Kommunen an, „aber eine Senkung der Kreisumlage ist ein noch stärkeres Signal“, so Hermann. Dieses Geld könnten die Kommunen frei verfügbar einsetzen. Deshalb halten sie an ihrer Forderung fest und erwarten nicht nur eine symbolische Senkung: „Der Gegenwert sollte höher sein, als die uns jetzt zur Verfügung gestellte Summe“, erklärt Hermann. Die im letzten Jahr von Karstädts Bürgermeister Udo Staeck genannte Senkung von 48 auf 42,5 Prozent sei ein verhandelbarer Wert.

Ob der Kreis über die Höhe der Reduzierung verhandeln würde, ließ Uhe offen, denn die Entscheidung liegt allein in Hoheit des Kreistages und nicht der Kommunen. „Aber wir werden die Umlage deutlich senken“ verspricht der Landrat. Das sei schließlich eines seiner zentralen Wahlversprechen vor drei Jahren gewesen.

Die Entlastung werde für die Kommunen wie von Hermann gefordert auch höher ausfallen, als die jetzigen Zuschüsse. Auf die von Staeck genannte Zahl geht Uhe nicht ein: „Wir sind noch am Rechnen.“ Im Herbst werde die Verwaltung einen Vorschlag machen, im Dezember könnte der Kreistag entscheiden.

Der Haushalt habe sich so gut konsolidiert, dass der Kreis mit den Mindereinnahmen leben könne. Aufgabenkritik und Personalplanung nennt Uhe als wesentliche Ursachen für die kreislichen Einsparungen. Hinzu komme die hervorragende Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Deshalb musste der Kreis keine zentrale Unterkunft bauen. Dafür hatte er Geld eingeplant, das nicht abgerufen wurde, fasst Uhe zusammen. Andere Kreise hingegen hätten viel Geld ausgegeben und tragen jetzt Kosten für leere Unterkünfte, weil weniger Flüchtlinge kommen.

Auch in anderen Streitfragen haben sich Kreis und Kommunen angenähert. „Die Kommunikation zwischen uns hat sich in jedem Fall verbessert“, bestätigt Oliver Hermann. Sowohl die AG als auch einzelne Bürgermeister hatten mehrfach die Zusammenarbeit mit dem Kreis kritisiert. Missverständnisse seien ausgeräumt, die AG habe teils eigene Fehler erkannt und abgestellt. Uhe bestätigt das gute Verhältnis und sagt: „Bei Problemen und Fragen zum Telefon greifen.“

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