Kommunen bleiben auf Kosten sitzen

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12. März 2013, 09:22 Uhr

Prignitz/Berlin | Kommunen, die auf finanzielle Unterstützung bei der bevorstehenden Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners durch die Bundesregierung gehofft haben, können diese begraben. Es wird keine geben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Prignitzer Abgeordnete der Linken, Dr. Kirsten Tackmann hervor.

"Die Bekämpfungsmaßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner sind sehr teuer. Betroffene Kommunen müssen im Jahr 2013 Kosten von über 100 Euro pro Hektar einsetzen, um ihre Bevölkerung zu schützen", argumentiert Tackmann gegenüber der Regierung. Das summiere sich insbesondere bei den großen Befallsflächen in der Prignitz zu mehreren zehntausend Euro.

Die Bundesregierung lehnt aus formalrechtlichen Gründen eine finanzielle Unterstützung ab und begründet dies mit dem Haushaltsrecht. Das sei Aufgabe der Länder. Damit dürfte feststehen, dass die Kosten wie bisher durch die Kommunen zu tragen sein werden. Im Landkreis Prignitz koordiniert die Kreisverwaltung in diesem Jahr die Bekämpfung, hat bereits ein Unternehmen vertraglich dafür gebunden.

Der Kreis geht finanziell in Vorleistung. Pro Hektar liegen die Kosten bei etwa 300 Euro, allein das Mittel koste 200 Euro, informierte der Kreis. Diese Summe liegt noch deutlich über der von Tackmann genannten. Entsprechend seiner Fläche würde der jeweilige Eigentümer zahlen müssen.

Für einen einzelnen Baum werden laut Kreis etwa 17 Euro fällig. Mehr als 1000 Befallsflächen wurden dem Kreis gemeldet, katastermäßig erfasst und GPS-Daten zugeordnet. Insgesamt werden gut 1800 Hektar zu befliegen sein, womit etwa 0,85 Prozent der Landkreisfläche betroffen sind.

Wie in den Jahren zuvor, erweist sich das Genehmigungsverfahren für das Biozid Dipel ES äußerst schwierig. "Ich fordere die Bundesregierung auf, das Biozid so umfassend wie möglich zur Bekämpfung des Eichenschädlings zuzulassen", sagt Dr. Tackmann, die agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Das Mittel gelte als umweltverträglich und schade keinen anderen Arten.

Der Bund räumt in seiner Antwort an die Abgeordnete ein, dass er für die Rechtssicherheit der zur Verfügung stehenden Bekämpfungsmittel zu sorgen hat. Auf einer Fachveranstaltung Mitte Februar hätten etwas 100 Experten des Bundes, der Länder und betroffener Kommunen sowie Kreise diskutiert. Sie suchten nach einer Lösung, wie in diesem Jahr die Bekämpfung erfolgen könnte. Das Ausbringen von Dipel ES aus der Luft ist nicht ohne weiteres möglich.Die Ergebnisse und Informationen des Treffens sollen in Kürze veröffentlicht werden. Zu lesen sind sie im Internet auf der jeweiligen Homepage des Bundesinstituts für Risikobewertung sowie auf der des Julius-Kühn-Instituts(JKI).

Das Institut bestätigt auf seiner Homepage, dass der Eichenprozessionspinner forstwirtschaftlich zu großen Schäden führen kann. Zugleich heißt es: "Bedenklich ist außerdem die Gefährdung der Gesundheit von Menschen und Tieren, was die Nutzung der betroffenen Areale drastisch einschränkt." Die Härchen der Raupen können teils heftige allergische Reaktionen auslösen. Betroffene Prignitzer Einwohner, konnten zeitweilig nicht mehr im Freien ihr Grundstück nutzen, keine Wäsche trocknen etc. Das JKI informiert, dass im Interesse des Waldschutzes und aus Gründen des Gesundheitsschutzes der Schädling derzeit bekämpft werden müsse.

Das Julius-Kühn-Institut ist das Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzen in Deutschland und eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

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