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Der Prignitzer

14. Dezember 2017 | 01:53 Uhr

Streit um Kreisumlage : Kommunen begehren auf

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bürgermeister fordern vom Kreis die Senkung der Kreisumlage ab dem Jahr 2018

von
erstellt am 05.Jul.2016 | 21:00 Uhr

Die Geduld der Prignitzer Bürgermeister scheint am Ende zu sein. In Sachen Kreisumlage wollen sie keine Ankündigungen mehr, sondern Taten: Mit dem nächsten Kreishaushalt soll sie ab 2018 sinken. Darauf hatten sich gestern die Mitglieder der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft auf ihrem Treffen in Putlitz verständigt.

Die Umlage legt einfach formuliert prozentual fest, wieviel Prozent ihrer Einnahmen die Gemeinden an den Kreis abführen müssen, damit der seine Aufgaben erfüllen kann. In der Prignitz beträgt sie 48 Prozent. „Im April gab es in dieser Runde die Zusage durch den Landrat Torsten Uhe, die Umlage zu senken“, sagte auf dem gestrigen Pressegespräch Hergen Reker, Amtsdirektor Putlitz-Berge.

Für dieses Ziel lehnen die Kommunen einen Alleingang der Verwaltung ab, sondern fordern eine frühe Zusammenarbeit. „Die sollte deutlich vor dem ersten Haushaltsentwurf beginnen“, so Reker. Die Bürgermeister schlagen eine Arbeitsgruppe vor, in der Kommunen, Kreistagsabgeordnete und die Kreisverwaltung gemeinsam beraten, wie die Senkung der Umlage erreicht werden könnte.

Dabei schwebt den kommunalen Vertretern keinesfalls eine symbolische Senkung vor. 42 Prozent, nannte Karstädts Oberhaupt Udo Staeck eine Zielmarke für den Ausgangspunkt der Verhandlungen. Das wäre weniger als vor den zwei letzten Anhebungen, die der Kreistag 2011 beschlossen hatte. Der Ausgangswert lag damals bei 44,69 Prozent. Umgerechnet in bare Münze würden die Einnahmen des Kreises aus der Umlage von knapp 36 Millionen Euro auf 31,4 Millionen Euro schrumpfen.

So eine starke Senkung ließe sich nur mit drastischen Sparmaßnahmen erreichen. Das ist den Bürgermeistern klar. Sie sehen das Potenzial dafür und hätten Ideen. „Gemeinsam wollen wir mit der Verwaltung Reserven aufdecken und erarbeiten“, so Reker. Dass die Verwaltung arbeitsfähig bleiben müsse, stehe außer Frage.

Udo Staeck formulierte es konkreter: In der Verwaltung müsse Personal abgebaut werden. Sozial verträglich zwar, aber eine Reduzierung sei mittelfristig alternativlos. Das sagte er auch mit Blick auf die Kreisfusion, die die Bürgermeister für äußerst wahrscheinlich halten. Im Falle einer Fusion mit Ostprignitz-Ruppin müsse zeitnah eine Personalentwicklungsplanung erfolgen. Die Reduzierung der Personalausgaben von ehemals zwei Verwaltungen dürfte nicht bei der Streichung eines Landrats enden.

Finanziell sei der Nachbarkreis besser aufgestellt. Im Fall einer Fusion müsse darauf geachtet werden, dass Prignitzer Kommunen finanziell nicht stärker belastet werden als die Ostprignitzer, wiesen die Bürgermeister auf einen weiteren Aspekt hin.

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