Koalitions-Debakel in Berlin wirkt bis nach Brandenburg

Foto: dapd/Archiv
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05. Oktober 2011, 07:27 Uhr

Potsdam | Das Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD in Berlin bringt Bewegung in die Brandenburger Politik. Die beiden Bundesländer sind durch zahlreiche Verträge eng miteinander verbunden.

"Ich werde einen Teufel tun und mich jetzt da einmischen", sagt die Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig auf die Frage, inwieweit sie Einfluss nehmen will auf mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU im Roten Rathaus. Von der Bildungspolitik und beim Thema Innere Sicherheit erhoffe sie sich einige Impulse, die in Brandenburg zu neuem Nachdenken zwingen. "Es gibt dann aber auch andere Themen, bei denen definieren sich die Berliner und die Brandenburger Interessen ganz eigenständig. Dazu gehört beispielsweise der neue Flughafen", sagt Ludwig.

Zurückhaltend hatte sich vor einigen Tagen auch der Fraktionschef der Grünen in Potsdam, Axel Vogel, geäußert. Vogel hatte angedeutet, dass er Gesprächsbedarf mit seinen Berliner Parteifreunden vor allem in der Energiepolitik sieht. Durch die gemeinsame Landesplanung ist der Berliner Senat mit im Boot, wenn es beispielsweise um die Braunkohlenutzung geht.

Für die Brandenburger Sozialdemokraten sind die Nachrichten aus Berlin eine schlechte Botschaft. Wenn auch in Schwerin die Regierungsbildung ohne die Partei die Linke erfolgen sollte, bleibt Brandenburg allein mit seiner rot-roten Koalition. Die angespannten Beziehungen der Landesregierung zum Berliner Senat in den vergangenen Jahren werden zusätzlich belastet.

Für Brandenburg wird die Besetzung der Ressorts in Berlin spannend. Ob Justizsenatorin von der Aue bleibt oder abgelöst wird, ist eine der Fragen von besonderem Interesse. Die einst in Brandenburg als Rechungshofpräsidentin aktive SPD-Politikerin quält seit Monaten ihren Potsdamer Amtskollegen Schöneburg (Linke) mit ihren Vorstellungen von einer besseren Koordinierung der Justiz in bei den Ländern.

Auch für Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) ist es bedeutsam, wer in Zukunft in Berlin die Geschäfte führt. Denn immer größere Bereiche der Wirtschaftsförderung sind in der Vergangenheit verzahnt worde.

Eine Reihe weiterer Fragen werden nachhaltige Auswirkungen auf Brandenburg haben. Das betrifft beispielsweise die Fortführung des S-Bahn-Betriebs, der für die Pendlern von großer Bedeutung ist.

Wohl auch in der Fusionsfrage, in der die brandenburgische SPD blockt, wird die Regierungsbildung in Berlin kaum Fortschritte bringen.

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