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Der Prignitzer

24. November 2017 | 12:23 Uhr

Keine noch größeren Gemeinden

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Groß Pankow (Prignitz) steht einer Kreisgebietsreform mit Aufgaben-Delegierung offen gegenüber, wehrt sich aber gegen Gemeindegebietsreform

von
erstellt am 07.Jan.2015 | 12:00 Uhr

Ruhig ist es geworden um die avisierte Gemeindegebietsreform. In aller Munde ist derzeit eher eine Kreisgebietsreform in Brandenburg. Während in einigen Teilen des Landkreises bereits offenkundige Annäherungsgespräche zwischen benachbarten Gemeinden und Ämtern geführt worden sind, hält sich die zentral gelegene Gemeinde Groß Pankow (Prignitz) zurück.

„Chronologisch steht auch die Kreisgebietsreform an vorderster Stelle. Zunächst muss man dann schauen, welche kreislichen Aufgaben gegebenenfalls an die größeren Kommunen delegiert werden können. Im Kreis Prignitz also an die Städte Perleberg, Pritzwalk und Wittenberge“, äußert Bürgermeister Thomas Brandt, den der „Prignitzer“ kurz vor dem Jahreswechsel zu diesem Thema befragte. Zuvor gab es in der Dezembersitzung der Gemeindevertretung eine diesbezügliche Anfrage im nicht öffentlichen Teil der Tagung.

Brandt spricht sich strikt gegen eine weitere Vergrößerung der bereits sehr großen Einheitsgemeinden und Ämter aus. „Falls es Verantwortliche gibt, die meinen, dass diese Strukturen noch einmal vergrößert werden müssen, werden wir uns mit Sicherheit dagegen wehren und vor das Landesverfassungsgericht ziehen“, macht Brandt deutlich. Ein solches Ansinnen wäre alles andere als identitätsstiftend. „Ich bin stolz darauf, dass wir in den vergangenen 20 Jahren in unserer Gemeinde so etwas wie ein Wir-Gefühl erreicht haben. Schließlich verläuft durch unser Gebiet die Grenze zwischen den ehemaligen Kreisen Pritzwalk und Perleberg und somit auch die Ex-Bezirksgrenze“, bekräftigt der Bürgermeister.

Aufgabenteilungen hingegen begrüßt Thomas Brandt und kann aus seinem Zuständigkeitsbereich mit dem seit 20 Jahren bestehenden EDV-Zweckverband, der gemeinsam mit den Ämtern Meyenburg und Putlitz-Berge betrieben wird, auch ein sehr erfolgreiches Beispiel nennen. Gemeinden seien auch künftig in erster Linie dafür da, das Leben vor Ort zu organisieren. Auch aus diesem Grund, so Brandt, verböten sich zu große, nicht mehr überschaubare Flächen bzw. Strukturen. Geklärt werden müsse hingegen, wo künftig die Planungshoheiten liegen, also nach einer Kreisgebietsreform mit der Delegierung von Aufgaben an größere Städte.

Für Gemeinden wie Groß Pankow (Prignitz) habe das eine sehr große Bedeutung, wie am Beispiel der Windenergienutzung deutlich wird. „Wir sind eine der wenigen Gemeinde, die einen rechtskräftigen Flächennutzungsplan mit verbindlicher Standortausweisung für den Bau von Windrädern haben“, erläutert Thomas Brandt. Das Gemeindeparlament und die Verwaltung hätten sich vor Jahren für diesen Weg entschieden – ein enorm arbeits- und zeitaufwändiger Weg, den viele Kommunen nicht gehen. Damit allerdings habe Groß Pankow es selbst in der Hand, wie weit entfernt z. B. solche Anlagen von der nächsten Bebauung stehen müssen, wie hoch sie werden, wo genau die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen – im eigenen Gemeindegebiet – stattfinden. Pritzwalk als eine der Nachbarkommunen betreibe kein eigenes geordnetes Verfahren zur Windkraftnutzung. Dort, wo man das nicht tue, herrsche schnell so etwas wie „Wildwest-Manier“, meint Thomas Brandt. „Dagegen wehren wir uns mit aller Macht.“

Mit den Ausgleichsgeldern konnten in der Gemeinde in den letzten Jahren Brachen zurückgebaut, Flächen entsiegelt und die Infrastruktur verbessert werden. „Das ist für die Leute vor Ort ganz konkret nachvollziehbar“, unterstreicht Brandt. Dort, wo man nicht in dieser Weise agiert, versickern die Gelder im Landesausgleichsfonds. „Das möchte ich für Groß Pankow auch künftig unbedingt verhindern.“

 

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