zur Navigation springen
Der Prignitzer

13. Dezember 2017 | 06:21 Uhr

Kein Brandenburg-Ausschuss

vom

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2012 | 08:36 Uhr

Potsdam | Die Brandenburger Opposition plant keinen eigenen Untersuchungsausschuss zur Flughafenaffäre. Das bestätigten die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, und der FDP, Andreas Büttner, gestern gegenüber unserer Zeitung. Grund dafür sind vor allem Verfahrensfragen: "In Brandenburg haben wir die spezielle Regel, dass der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses allein entscheiden kann, in welcher Reihenfolge Zeugen vernommen werden", so Vogel. Der Posten des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses werde aber entsprechend der Fraktionsgröße vergeben. Da es in der laufenden Legislaturperiode bereits einen von einem SPD-Abgeordneten geleiteten Untersuchungsausschuss gibt, hätte nun ein Vertreter der Linkspartei den Vorsitz. "Die Regierungskoalition könnte also das Verfahren beliebig in die Länge ziehen", so Vogel. "Da bringt so ein Ausschuss bei Licht betrachtet nichts." Bütner verwies darauf, dass es eine gute Kooperation zwischen den Parlamenten in Berlin und Brandenburg gebe. "Die Ergebnisse des Berliner Ausschusses tragen auch in Brandenburg zur Erhellung der Sachlage bei", so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Im Landtag werde das Thema Flughafen statt in einem eigenen Ausschuss verstärkt im Hauptausschuss besprochen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen