Kein Bedarf für "Happy Little Kids"

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05. September 2012, 10:10 Uhr

Wittenberge | Die CDU-Fraktion ist im Sozialausschuss der Stadtverordnetenversammlung mit ihrem Vorstoß gescheitert, die privat geführte Kindertagesstätte "Happy Little Kids" in der Quitzower Straße möge in den Bedarfsplan des Landkreises aufgenommen werden. Fünf Ausschussmitglieder votierten gegen diesen Vorschlag. Die Stimme dafür kam von der christdemokratischen Abgeordneten Gisela Bartels.

Selbstverständlich entscheidet der Wittenberger Ausschuss nicht über kreisliche Belange, also auch nicht über das Aufnehmen in den Bedarfsplan des Landkreises. Der Sozialausschuss als Fachgremium empfiehlt aber der Stadtverordnetenversammlung, wie die Kommune sich gegenüber dem Kreis positionieren soll.

"Bevor eine Kita in den Bedarfsplan aufgenommen wird, erfolgt eine Prüfung nach einer Reihe von Kriterien. Außerdem ist mit der zuständigen Kommune, in dem Fall Wittenberge, Benehmen herzustellen", erklärt Danuta Schönhardt als Geschäftsbereichsleiterin Bildung und Jugend beim Landkreis den Verfahrensweg.

Die Stadt Wittenberge sieht bislang keinen Grund, für die Aufnahme der Kita "Happy Little Kids" auf die Bedarfsliste im Kreis zu stimmen. "Wir haben in der Stadt derzeit insgesamt 105 freie Plätze in Kindereinrichtungen. Das Angebot ist insgesamt also größer als die Nachfrage", argumentiert Wittenberges stellvertretende Bürgermeisterin Waltraud Neumann.

Mernitzens als private Träger hingegen verweisen auf die große Nachfrage nach gerade dieser Kita, in der Mädchen und Jungen im Krippenalter umsorgt werden. 13 Plätze hat das Haus. Sechs Kinder stehen auf einer Warteliste. Der Bedarf sei also auf jeden Fall da. Dem sollten die Stadtverordneten mit ihrer Zustimmung Rechnung tragen, hält der private Träger entgegen. Die CDU-Fraktion sieht es ebenso.

Für Kita-Träger wie die Kommune hat die Frage Bedarfsplan oder nicht finanzielle Auswirkungen. "Mit der Aufnahme hat ein Kita-Träger Anspruch auf Mitfinanzierung durch die zuständige Kommune", erklärt Danuta Schönhardt. Beispielsweise müsse die Kommune dann für die angemessenen Betriebskosten aufkommen. Derzeit trägt die Kosten der Kita-Betreiber, darf sie aber auch nicht den Eltern zur Last legen.

"Wir haben freie Plätze und wir bieten hier in der Stadt mit den Kindereinrichtungen im Bedarfsplan eine große Trägervielfalt bis hin zu privaten Einrichtungen. Dem Wunsch- und Wahlrecht der Eltern wird also Genüge getan", positionierte sich der Vorsitzende des Sozialausschusses Wolfgang Strutz in der Debatte um den CDU-Antrag.

Eindeutig auch die Stellungnahme von Bernd Gerhardt (FDP): "Wenn wir angesichts leerer Kassen in öffentlichen Einrichtungen wie der Bibliothek kürzen, anderswo die Gebühren erhöhen müssen, aber eine private Einrichtung zusätzlich unterstützen, obwohl die Trägervielfalt ja gegeben ist, finde ich das nicht richtig." Lutz Thomas Dieckmann (UBG) verweist auf die über 100 derzeit freien Plätze in der Stadt. Daraus lasse sich kein weiterer Bedarf für noch eine Einrichtung ableiten, zumal "ich keinen auf der Hand liegenden qualitativen Unterschied zwischen den einzelnen Kitas sehe". Dieckmann wie auch Gerhardt verweisen auf das unternehmerische Risiko, das die privaten Träger mit ihrer Kita eingegangen sind und das sie auch tragen müssten.

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