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Der Prignitzer

21. Oktober 2017 | 21:33 Uhr

Bildung : Kein Bafög wegen Gesetzeslücke

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Schüler hängen in der Luft, weil Ministerium einen Beschluss der Kultusminister nicht umgesetzt hat

von
erstellt am 24.Okt.2015 | 08:00 Uhr

Ulrike Kracht hat Fehler gemacht. Falsche Freunde, frühe Schwangerschaften, Schulabbruch. Aber sie will ihre Fehler korrigieren. Am OSZ hat sie ihren Hauptschulabschluss gemacht und im August mit der 10. Klasse begonnen. Inzwischen hat sie die Ausbildung abgebrochen. Aber nicht etwa aus Faulheit oder Überforderung, sondern aus Geldmangel. Wegen einer Gesetzeslücke wird derzeit die zehnte Klasse auf dem zweiten Bildungsweg nicht gefördert.

„Während der neunten Klasse erhielt ich Hartz-IV vom Jobcenter, mit Beginn der zehnten hieß es, dieser Ausbildungsgang sei BAföG-förderfähig“, sagt Ulrike Kracht. „Also habe ich am 2. September einen Antrag beim Bafögamt gestellt. Am 23. September kam die Ablehnung.“ Beim Jobcenter wusste man nur eine unbefriedigende Lösung. „Wenn Sie die Ausbildung abbrechen, bekommen sie wieder Geld“, hat man mir gesagt. Im Oktober folgte aufgrund von Mietrückständen die Kündigung der Wohnung, die AOK kündigte die Krankenversicherung für sie und ihre beiden Kinder. „Mir blieb nichts weiter übrig, als die Schule abzubrechen, denn das Geld meines Lebensgefährten alleine reicht nicht.“

„Das ist ein absolutes Unding“, meint Astrid Dahse vom Oberstufenzentrum in Wittenberge. „Es kann ja wohl nicht sein, dass diejenigen, die ihr Leben in den Griff kriegen und ihre Schule nachholen wollen, aus Geldmangel gezwungen sind, die Ausbildung abzubrechen.“

Tatsächlich sind Ulrike Kracht und mindestens zwei weitere Prignitzer, die am OSZ ihre zehnte Klasse machen, Opfer von Schlamperei im Kultusministerium. Die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) fasste am 11. September 2014 den Beschluss, die Zugangsvoraussetzungen für den zweiten Bildungsweg zu konkretisieren. „Allerdings hat es Brandenburg nicht geschafft, den Beschluss innerhalb eines Jahres umzusetzen und die Verordnung über die Bildungsgänge des Zweiten Bildungsweges (ZBWV) entsprechend anzupassen“, sagt Imma Hillerich, Referentin im brandenburgischen Bildungsministerium.

In einem Rundschreiben vom 16. Juli dieses Jahres informierte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur – zuständig für die Ausbildungsförderung – die Bafögämter in den Landkreisen darüber, dass eine Förderung des zweiten Bildungsweges für das Schuljahr 2015/16 bis auf weiteres nicht möglich sei – und verwies auf die nicht erfolgte Umsetzung des KMK-Beschlusses.

„Inzwischen ist die Verordnung allerdings aktualisiert, und die Bafögämter werden davon umgehend in Kenntnis gesetzt“, sagt Imma Hillerich und bedauert, dass durch die Versäumnisse im Bildungsministerium einige Schüler die Ausbildung abbrechen mussten. „Ich gehe davon aus, dass ab November wieder Bafög gezahlt wird.“

Tatsächlich ist inzwischen auch im Landkreis Prignitz die Information über die neue Rechtslage angekommen. „Am 20. Oktober erhielt die Verwaltung ein entsprechendes Rundschreiben“, sagt Danuta Schönhardt, Leiterin des Geschäftsbereichs für Bildung und Jugend, auf Nachfrage. „Die aktualisierte Version der ZBWV ist seit dem 3. Oktober in Kraft, demnach hat Frau Kracht auch für den Monat Oktober Anspruch auf Bafög.“

Rund 2000 Euro Schulden sind inzwischen bei Ulrike Kracht aufgelaufen. „Miete, Krankenkasse, Kita – diesen Berg muss ich jetzt abtragen“, sagt sie. Positiv allerdings ist, dass sie aus dem Oberstufenzentrum Signale bekommen hat, ihre Ausbildung wieder aufnehmen zu können.

 

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