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Karriere trotz verschwiegener Stasi-Tätigkeit

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erstellt am 16.Mär.2012 | 09:34 Uhr

Potsdam | Kaum hat die Beauftragte für Stasi-Geschichte in Brandenburg, Ulrike Poppe, ihren Bericht vorgestellt, macht ein neuer Fall Schlagzeilen: Im Sozialministerium machte offenbar eine Frau Karriere, die bei ihrer Einstellung gelogen hatte. Das bestätigte gestern der Sprecher Florian Engels. Engels zufolge hatte die Frau bei ihrer Einstellung als Sachbearbeiterin im Jahr 1991 eine früheren Tätigkeit für das MfS verneint. Nach einer vom Land veranlassten Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes habe die Stasiunterlagenbehörde jedoch 1995 mitgeteilt, dass die Frau von Juli 1984 bis September 1986 Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des MfS war.

Die Frau habe damals bei Gesprächen angegeben, dass ihr berufliche Nachteile angedroht worden seien, falls sie nicht mit der Stasi kooperiere. Damals wurde von einer Kündigung abgesehen und die Mitarbeiterin nur abgemahnt, sagte Engels. Pikant an dem Fall: Mitte 2004 übernahm die Frau die Leitung eines Referats. Sie gehört damit zum höheren Dienst. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage gab das Ministerium aber im vergangenen Jahr an, dass es im höheren Dienst keine ehemaligen MfS-Leute gebe.

Im aktuellen Fall sieht auch die Diktaturbeauftragte Ulrike Poppe keine Chance mehr für arbeitsrechtliche Konsequenzen. In anderen Fällen hingegen schon: In vielen Bereichen des politischen und gesellschaftlichen Lebens Nachholbedarf beim Umgang mit den Folgen der SED-Vergangenheit. Sie erneuerte bei der Vorstellung ihres ersten Berichts die Forderung nach einer Überprüfung von Richtern und Staatsanwälten.

Wie ein roter Faden zieht sich eine Klage durch den ersten Bericht, den sie gestern Landtagspräsident Gunter Fritsch überreichte. Zu lange lag zu vieles brach, sagt Ulrike Poppe und deswegen sei es ihr auch "noch nicht ganz gelungen, den Stau abzuarbeiten". Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Beratung und Betreuung von Menschen, die in der DDR politisch verfolgt worden seien.

Das Land hatte im Gegensatz zu anderen ostdeutschen Bundesländern zwanzig Jahre auf einen Landesbeauftragten verzichtet und dies mache sich deutlich bemerkbar. In ihrem Bericht versucht sie an einigen ausgewählten Beispielen die Schwierigkeiten aufzuzeigen, vor denen heute noch Menschen stehen, denen in der DDR Unrecht geschah. Da wurde ein Antrag auf Entschädigung abgewiesen, weil angeblich ein Tag an Haft fehlt. Erst eine Initiative des Bundesgesetzgebers stimmt das Landgericht Potsdam um.

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