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Wittenberge : Jugendlicher soll sein E-Board vernichten

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Dann würde die Staatsanwaltschaft Neuruppin das Verfahren gegen den 16-Jährigen einstellen

von
erstellt am 22.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Hoverboard adé? Die Staatsanwaltschaft Neuruppin schlägt dem 16-jährigen Mothna Al Husseen und seiner Mutter vor, das akkubetriebene, zweirädrige Brett zu vernichten, da es der Jugendliche in Wittenberge sowieso nicht benutzen könne, ohne gegen das Gesetz zu verstoßen. Außerdem solle die Familie auf die Herausgabe verzichten. Das geht aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft an Mothnas Mutter hervor, das dem „Prignitzer“ vorliegt.

Rückblick: Der 16-jährige Syrer war am Abend des 22. Mai auf dem Paul-Lincke-Platz unterwegs – mit einem sogenannten Hoverboard oder auch E-Board. Das ist ein kleines Gefährt, das sich durch Gewichtsverlagerung fortbewegt – und das mit bis zu 15 Kilometern pro Stunde. Die Polizei beschlagnahmte das Gerät, weil dafür keine Betriebserlaubnis existiert. Es sollte erstmal die Leistungsstärke bzw. Geschwindigkeit des Boards per Gutachter untersucht werden. Mothna muss sich nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr und Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz verantworten (wir berichteten).

Ebendies hätte sich demnächst aber erledigt, wenn das E-Board vernichtet würde. Doch Mothna, der einen Aufenthaltsstatus bis 2019 besitzt, und seine Mutter wollen das vermeiden. Sie schlagen der Staatsanwaltschaft schriftlich vor, das Gerät weiterzuverkaufen und das mit einer Quittung zu belegen. „Die 60 Tage Rückgabezeit an den Händler sind längst überschritten, so dass uns eigentlich nur der Verkauf dieses Gerätes bleiben würde, um die finanzielle Belastung ausgleichen zu können“, heißt es in einem Schreiben an die Neuruppiner Behörde, das dem „Prignitzer“ vorliegt. Außerdem würde so verhindert, dass das Gerät in Wittenberge rechtswidrig genutzt werden würde.

Eine Frage steht derzeit auch noch im Raum. Inwiefern dürfen Mothna und seine Mutter darüber entscheiden, ob das Board vernichtet werden soll? Sie zahlen das Gerät in Raten an den Händler ab, streng genommen gehört es ihnen also noch gar nicht.

Dazu kommt, dass sich die Hoverboards rechtlich noch in einer Grauzone befinden, die Straßenverkehrsordnung sieht solche neuen Fortbewegungsmittel nicht vor. Das beanstandet auch der Bundesrat und plädiert dafür, die Regelungen anzupassen. Bisher gelten alle Fahrzeuge, die schneller als sechs km/h fahren können, als zulassungspflichtig.

Der Wittenberger Fachanwalt für Verkehrsrecht, Torsten Stalbohm, bewertet das Vorhaben der Staatsanwaltschaft wie folgt: „Die Einstellung des Verfahrens an die Vernichtung des Geräts zu knüpfen ist möglich. Ich halte das aber eher für übertrieben.“ Er bietet an, das Corpus Delicti bei sich in der Kanzlei zu lagern, bis es verkauft ist. Der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann betont auf Anfrage, dass es sich in diesem Fall um eine Straftat handelt. „Die Polizei musste das Gerät beschlagnahmen. Da kann kein Auge zugedrückt werden, sonst hätten sich die Polizisten selbst strafbar gemacht.“ Dass das Hoverboard noch abgezahlt würde, spiele für seine Behörde keine Rolle. Letztlich müssten die Raten wohl auch weiter gezahlt werden, obwohl das Gerät weg ist.  

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