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Der Prignitzer

25. November 2017 | 10:47 Uhr

Jugendamt im Visier der Staatsanwälte

vom

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erstellt am 16.Jul.2013 | 06:12 Uhr

Perleberg/Neuruppin | Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Ermittlungen gegen eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Perleberg aufgenommen. sagte gestern der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher. Dieser wird vorgeworfen, in einem Gerichtsverfahren wegen Kindesmisshandlung eine uneidliche Falschaussage gemacht zu haben. Da sich das Jugendamt geweigert hatte, den Namen eines Hinweisgebers preiszugeben, stellt sich das Amtsgericht Perleberg zudem die Frage, ob die Behörde in diesem Fall nicht viel früher hätte tätig werden müssen. Der Landkreis Prignitz hingegen sagt, er sei durch die Staatsanwaltschaft bis jetzt nicht über ein Ermittlungsverfahren in Kenntnis gesetzt worden und das Jugendamt verteidigt sein Vorgehen.

Was war geschehen? Im Herbst 2011 soll ein Wittenberger seinen neunjährigen Sohn quälerisch misshandelt haben, indem er dem Kind tiefgefrorene Kühlakkus unter die nackten Fußsohlen band. "Der Junge erlitt dadurch Verbrennungen an den Fußsohlen", so der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schnittcher gegenüber dem "Prignitzer".

Das Jugendamt wurde von dem besagten Hinweisgeber über den Fall informiert und nahm das Kind in Obhut. Die Behörde selbst stellte Strafanzeige gegen den Kindsvater, bestätigt Schnittcher. Die Herausgabe der Akte jedoch wurde der Staatsanwaltschaft nach zunächst schriftlicher Aufforderung verweigert. Am 29. Mai 2012 habe die Staatsanwältin Dorit Herrmann das Amt persönlich aufgesucht, um den Namen des Hinweisgebers zu erfahren. Doch der sei ihr mit Verweis auf den Datenschutz verweigert worden.

Auch während der Hauptverhandlung zur Kindesmisshandlung vor dem Amtsgericht Perleberg am 4. Juni 2013 verweigerte das Jugendamt die Herausgabe, so der Leitende Staatsanwalt weiter. Als Grund wurde angegeben, den Hinweisgeber erst informieren zu wollen, bevor sein Name bekannt gegeben werde. Die Staatsanwaltschaft erwirkte jedoch einen richterlichen Beschluss zur Herausgabe der Akte. Polizeibeamte beschlagnahmten die Akte im Jugendamt. Doch die Akte war für die Ermittlungen wertlos, wie sich herausstellte: "Der Name des Hinweisgebers wurde geschwärzt, und zwar bereits einen Tag, nachdem die Staatsanwältin im Jugendamt vorstellig wurde, wie sich herausstellte", erklärt Schittcher. "Damit war unser einziges Beweismittel verloren."

Obwohl der Mitarbeiterin das zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung zur Beschlagnahme der Akte vollkommen bewusst gewesen sei, habe sie nicht auf die Schwärzungen hingewiesen - weshalb gegen sie nun wegen eidesstattlicher Falschaussage ermittelt wird. "Für mich ist das ein Stück aus dem Tollhaus", zeigt sich der Leitende Staatsanwalt erbost. "Wenn Staatsanwaltschaft und Jugendamt auf einem solchen Niveau zusammenarbeiten, bleiben Taten ungesühnt, und darunter leidet das Wohl des Kindes."

Schließlich legte das Jugendamt vor Gericht einen ungeschwärzten Computerausdruck vor, der vor der Manipulation gesichert wurde. Inzwischen wurde der 32-jährige Kindsvater, der gegenwärtig wegen eines anderen Delikts in Haft sitzt, zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monate ohne Bewährung verurteilt. Dagegen hat der Mann Berufung eingelegt. Die Verurteilung hätte dennoch früher erfolgen können, sind sich Staatsanwaltschaft und Amtsgericht einig. So hat die Richterin während der Verhandlung die Frage gestellt, ob das Jugendamt nicht viel eher hätte aktiv werden müssen, informiert Gerd Jüttner, Direktor und Pressesprecher im Amtsgericht Perleberg. "Das Familiengericht wurde erst im November 2011 vom Jugendamt über die Vorfälle informiert. Zu diesem Zeitpunkt war der erste Übergriff auf das Kind schon zwei Monate her."

Das Jugendamt äußerte sich gestern in einer schriftlichen Stellungnahme zu den Vorwürfen. Darin heißt es, dass es sich beim Hinweisgeber um einen Bekannten der Familie handelte, der aus Angst vor dem Kindsvater nicht genannt werden wollte. Dieser sei bei jeder Gelegenheit gewalttätig geworden, was sich auch gezeigt hätte, als das Jugendamt das Kind im November 2011 aus der Familie herausnahm. Zudem sei der 32-Jährige bereits mehrfach vorbestraft und habe einen rechtsradikalen Hintergrund. Das Jugendamt sei auf solche anonymen Hinweise angewiesen, müsse daher die Informanten schützen, argumentiert die Behörde.

Nach dem Besuch der Staatsanwältin im Mai 2012 habe die Behörde sich an die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg gewandt, heißt es in der Stellungnahme. "Diese hat gegenüber dem Jugendamt ausdrücklich erklärt, dass die Daten unter den gegebenen Umständen nicht herausgegeben werden dürfen." Die Datenschutzbeauftragte habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Herausgabe nur erfolgen dürfe, "wenn diese soweit geschwärzt sind, dass die Identität des Anzeigenden nicht erkenntlich ist". Nur so sei eine Gefährdung des Hinweisgebers ausgeschlossen. Die Schwärzung sei einen Tag später erfolgt und der zuständigen Staatsanwältin Dorit Herrmann mitgeteilt worden. Die allerdings sagt: "Das stimmt nicht, das wurde mir nicht mitgeteilt."

Auch die Aussage des Jugendamtes, die Schwärzung des Namens habe nicht zu einer Verzögerung des Verfahrens geführt, da der Kindesvater zu jedem Zeitpunkt geständig gewesen sein soll, dementiert die Staatsanwaltschaft: "Er war in schwachem Umfang geständig, denn er stellte die Misshandlung mit den Kühlakkus als einmaligen Vorfall hin", so Gerd Schnittcher. Es lägen jedoch Hinweise vor, dass Quälereien häufiger vorkamen - ein großer Unterschied, wie Schnittcher erklärt: "Bei einem einmaligen Vorfall würde man von Körperverletzung sprechen, bei mehrmaligen Vergehen von Misshandlung von Schutzbefohlenen. Und weil Letzteres ein schwereres Delikt ist, braucht es eine Zeugenvernehmung." Die Vernehmung sei aber eben nur möglich, wenn dem Gericht der Name des Hinweisgebers bekannt ist.

Im Zusammenhang mit der Namensnennung des Zeugen weist Jüttner darauf hin, dass das Jugendamt durchaus nach eigenem Ermessen entscheiden könne, ob es Namen von Hinweisgebern weitergibt. "Um den Zeugen vor dem Täter zu schützen, muss es den Namen nicht preisgeben", erklärt er. Problematisch sei in dem Fall nur gewesen, dass die Mitarbeiterin die Akte beschlagnahmen ließ, ohne das Gericht über die Schwärzung zu informieren.

Und Jüttner ärgert eine zweite Sache: "Wie aus der ungeschwärzten Akte hervorgeht, wurde der Zeuge am 8. November 2011 als ,anonymer Hinweisgeber’ bezeichnet. Noch vier Tage zuvor, am 4. November, steht der Hinweisgeber namentlich da. Für meine Begriffe wollte das Jugendamt dem Familiengericht einen Zeugen vorenthalten."

Im Übrigen lässt Jüttner auch den Hinweis des Jugendamtes nicht gelten, dass bereits 2012 das Oberlandesgericht darauf verwiesen hatte, "dass das Amtsgericht unverzüglich selbst hätte tätig werden müssen": "Dieser Hinweis bezog sich auf Verfahrensfragen im Umgangsrecht, dem Kind drohte in diesem Zusammenhang keine Gefahr. Außerdem entbinden anhängige Verfahren vor dem Familiengericht das Jugendamt in keinster Weise von seinen Aufgaben."

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