Insolvenzverfahren beim BBZ geht weiter

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22. April 2010, 09:11 Uhr

Prignitz | Die Lebenshilfe Kreisvereinigung Prignitz e. V. übernimmt zum 1. Mai sämtliche Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen des BBZ, das einer der größten freien Bildungsträger im Land Brandenburg ist bzw. war. Damit ist aber die Insolvenz des Beruflichen Bildungszentrums der Prignitzer Wirtschaft nicht beendet, sagt auf Redaktionsnachfrage der Sprecher des Insolvenzverwalters Sebastian Laboga. Wie Laboga erklärt, "läuft für das BBZ das Insolvenzverfahren weiter". Dieser Prozess werde noch eine Weile dauern. "Für die Bildungseinrichtungen hat dies aber keine Bedeutung mehr." Denn: "Sie gehören nach dem Verkauf nicht mehr zur Insolvenzmasse und beginnen dann unter dem neuen Träger gewissermaßen ein neues Leben".

Dieses neue Leben wird in zwei Gesellschaften mit gemeinnützigem Charakter stattfinden. Wie der Lebenshilfeverein erklärt, werden in der Berufsbildungszentrum Prignitz GmbH die einschlägigen Einrichtungen aus den drei Prignitzer Standorten, aus Neuruppin und der Altmark integriert. Bei der zweiten Gesellschaft wird es sich um die Integrative Bildungsstätten GmbH (IBiS) handeln. In ihr werden das Montessori-Kinderhaus und die -Schule in Wittenberge sowie das Kinderhaus, die Grundschule und das Gymnasium in Neuruppin - auch sie arbeiten nach der Montessori-Methode - zusammengeführt.

Der Insolvenzverwalter, der über den Verkauf entscheiden musste, erklärt: "Die Lebenshilfe hat das schlüssigste Konzept für eine langfristige Perspektive der BBZ-Einrichtungen vorgelegt." Natürlich habe auch die Höhe des Kaufpreises eine Rolle gespielt. Zahlreiche Bewerber, darunter beispielsweise das CJD, hatten sich, als die Verkaufsabsicht feststand, für die Einrichtungen des BBZ interessiert.

Der Verkauf der Bildungsbereiche erfolgt auf dem Wege einer übertragenden Sanierung. So hatten die Gläubiger es gewollt. Für den Käufer, also die Lebenshilfe, heiße das, sie "übernimmt nicht die Schulden", sagt Laboga. Damit kann die Lebenshilfe unabhängig von den horrenden Belastungen, die die BBZ-Verantwortlichen über Jahre auch auf Grundstücken anhäuften, agieren.

Im Bericht des Insolvenzverwalters zur Gläubigerversammlung ist dazu nachzulesen, dass die im Eigentum des Schuldners (BBZ - d. Red.) stehenden Immobilie "im Wesentlichen … über ihren Wert hinaus mit Grundpfandrechten belastet" sind. Für die Lehrwerkstatt mit Sitz in der Straße Zur Karthane im Industriegebiet Süd beispielsweise ermittelte der Insolvenzverwalter einen Verkehrswert von 111 000 Euro. Belastet sei das 7855 Quadratmeter große bebaute Areal mit einer Grundschuld von 613 548 Euro, informierte der Insolvenzverwalter. Eine Bank ist der Gläubiger.

Zu ihren Gunsten ist auch die Grundschuld eingetragen, die auf der Ausbildungswerkstatt Zur Karthane lastet: 792 706 Euro. Für das bebaute gut 11 000 Quadratmeter große Gelände im Industrie gebiet ist aber nur ein Verkehrswert von 233 000 Euro ausgewiesen. Über ihren Wert hat das BBZ auch die Montessori-Grundschule, das Kinderhaus und die Turnhalle in der Wichmannstraße in Neuruppin belastet. Zu den Gläubigern gehören in diesem Fall zwei Kreditinstitute sowie das Land und mit der geringsten Summe zudem die Fontanestadt.

Bei diesen Zahlen stellt sich die Frage, weshalb der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung des BBZ-Vereins über Jahre die Entwicklung duldeten, zumal es noch einen Reihe anderer Ungereimtheiten gibt. Das betrifft z. B. Mietverträge, die das BBZ mit seinem ehemaligen geschäftsführenden Vorstand abgeschlossen hatte. An seinen eigenen Vorstandsvorsitzenden zahlte der Verein Summen, die die ortsüblichen Mieten zum Teil um 100 Prozent überschritten, nachzulesen ebenfalls im Bericht an die Gläubigerversammlung.

Ob es jemals eine Aufarbeitung sämtlicher Vorgänge gibt, die im Mai 2009 zur vorläufigen Insolvenz des landesweit bedeutenden Bildungsträgers führten, ist derzeit völlig offen.

Auf "Prignitzer"-Nachfrage, ob strafrechtliche Ermittlungen im Insolvenzverfahren eine Rolle spielten oder spielen, lässt Laboga wissen: "Es ist nicht Aufgabe des Insolvenzverwalters, strafrechtliche Ermittlungen durchzuführen. Ob die Staatsanwaltschaft ihrerseits Ermittlungen eingeleitet hat, entzieht sich meiner Kenntnis."

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