Insolvenzhilfe besteht auf fristlose Kündigung

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27. November 2012, 05:08 Uhr

Neuruppin | Bereits zum dritten Mal trafen sich gestern Dietmar Sch., ehemaliger Leiter einer Beratungsstelle der Insolvenzhilfe Prignitz e. V., und die Rechtsvertreter des Vereins vor dem Neuruppiner Arbeitsgericht. Grund: Dietmar Sch. wehrt sich gegen seine fristlose Kündigung. Außerdem will er noch über 9000 Euro für geleistete Überstunden haben. Auch diesmal konnten sich beide Parteien nicht einigen. "Man muss sich nicht vergleichen", sagte Richter Christhard Weiß. Deshalb geht der Prozess in eine neue Runde.

Die Insolvenzhilfe hatte Dietmar Sch. am 23. Februar dieses Jahres von einem Tag auf den anderen vor die Tür gesetzt. Der Verein wirft seinem einstigen Mitarbeiter Unterschlagung und sexuelle Belästigung einer Mitarbeiterin vor. Dagegen wehrt sich Dietmar Sch. Er bestreitet die Vorwürfe.

Der ehemalige Beratungsstellenleiter hat den Verein mitgegründet und aufgebaut. Im Rahmen seiner Tätigkeit hatte er eine Verfügungsvollmacht bis zu 5000 Euro. In diesem Rahmen lag beispielsweise der Kauf eines Dienstcomputers, der aber bei ihm zu Hause steht. Das hatte sich Dietmar Sch. weder vom Vorstand genehmigen lassen noch Vergleichsangebote eingeholt. Der Verein erwirtschaftet kein eigenes Geld, sondern gibt öffentliches Geld aus, gab Richter Weiß zu bedenken. "Dann hat man eine besondere Verantwortung." Es habe schon ein gewisses Geschmäckle, wenn man beim eigenen Sohn eine Computeranlage kaufe. 2006/2007 wurde auch Weihnachts- und Urlaubsgeld ausgezahlt. Das war wohl allgemein bekannt. Eine Überprüfung von Seiten des Vereinsvorstandes gab es offensichtlich nicht. "Jetzt kommt das plötzlich aufs Tapet", wunderte sich Richter Weiß. Jedenfalls reichten die von der Gegenseite vorgebrachten Argumente aus seiner Sicht nicht für eine fristlose Kündigung. Doch das seien Nebenkriegsschauplätze, so Weiß.

Der schwerste Vorwurf sei die sexuelle Belästigung. Der Verein hat dem Gericht inzwischen wohl konkrete Nachweise vorgelegt. "Sollten diese nachgewiesen werden, reicht es für eine fristlose Kündigung", sagte Richter Weiß. Aber, hielt er dem Verein vor, es mit seiner Fürsorgepflicht nicht ganz so ernst genommen zu haben. Diese beinhalte auch, den Arbeitnehmer nicht gleich ans Kreuz zu nageln, sondern beide Seiten anzuhören. "Es gibt die Behauptung. Er streitet das ab. Zunächst gilt die Unschuldsvermutung", so Richter Weiß.

Die Rechtsanwältin von Dietmar Sch. drückte ihre Verwunderung darüber aus, dass die Gegenseite auf eine gerichtliche Entscheidung besteht, statt einem Vergleich zuzustimmen. "Der Verein hängt zu 100 Prozent an öffentlichen Mitteln. Deshalb ist der Geldgeber sehr interessiert an einer Beendigung dieses Verfahrens", sagte der Rechtsanwalt des Vereins daraufhin.

Das Gericht hat einen neuen Termin angesetzt. Am 19. Februar wird weiterverhandelt.

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