Innenminister lehnt "Blaulichtsteuer" ab

von
09. November 2010, 07:21 Uhr

Potsdam | Die Polizei in Brandenburg wird auch künftig keine Gebühr für das Anrücken zu Bagatellunfällen einfordern. Diese Entscheidung gab Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern in Potsdam bekannt. Sein Ministerium habe die Einführung einer "Blaulichtsteuer" geprüft und als nicht sinnvoll eingeschätzt, sagte der Minister. Der Einsatz der Polizei sei oft auch bei Unfällen mit Blechschäden erforderlich, weil die Unfallstelle eine Gefahr darstelle. Auch könnten Straftaten als Unfallursache - etwa das Fahren ohne Führerschein - nur durch die Polizei vor Ort festgestellt werden.

Die Diskussion um die Blauchlichtsteuer war vor dem Hintergrund der Debatte um die Strukturreform der Polizei entstanden. CDU und FDP lehnten die Gebühr strikt ab. Laut Ministerium beabsichtige Hamburg, für Polizeieinsätze bei Verkehrsunfällen ohne Verletzte 40 Euro Gebühr zu berechnen.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen