zur Navigation springen
Der Prignitzer

18. August 2017 | 14:52 Uhr

Hochwasserschutz genießt Priorität

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt zu Arbeitsvisite in den Landkreis und besucht auch den „Prignitzer“

Mit einem eindeutigen Ja antwortete Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gestern auf die Frage, ob das Geld für die umfangreichen Baumaßnahmen zum Hochwasserschutz zur Verfügung stehe, die das Land schon jetzt sowie in den kommenden Monaten und Jahren vorantreibt. Woidke sprach von einem sehr guten Stand, der erreicht sei und bezog sich damit auch auf die parallel laufenden Projekte bzw. Maßnahmen an der Stepenitz bei Breese und an der Elbe. Wobei, das betonte Woidke mit Nachdruck, „unser Schwerpunkt der Hochwasserschutz an der Elbe ist“.

Der Schutz vor der nächsten Flut war eines der Themen, zu denen die „Prignitzer“-Redakteure Barbara Haak und Lars Reinhold Woidke befragten, der gestern zu einem Arbeitsbesuch im Landkreis weilte und auch in der Redaktion unserer Zeitung in Wittenberge zu Gast war. Begleitet wurde er von Landrat Hans Lange (CDU). Dieser dürfte gern vernommen haben, wie der Ministerpräsident „den sehr gut funktionierenden Katastrophenschutz im Landkreis“ bei den Hochwassern seit 2002 hervorhob. „Die richtigen Leute waren zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle.“

Bis zu 90 Prozent der Schutzdeiche im Land seien in Ordnung. „Jetzt wird zielorientiert an den Schwachstellen gearbeitet“, so Woidke. Für die Prignitz sind das vor allem die Bereiche Hinzdorf–Scharleuk und Bälow. Auf die „Prignitzer“-Frage, ob, wie geplant, Breeses Bürger im Jahr 2017 durch neue Deiche vor Hochwasser geschützt sein werden, sagte der Ministerpräsident, dass das intensive Planungsverfahren läuft und darauf abziele. Er unterstrich: „Wir haben einen sehr guten Stand erreicht.“ Deutlich machte Woidke aber auch, dass Bürger im Zuge des Planungsverfahrens das demokratische Recht zustünde, zum Mittel der Klage zu greifen.

Angesprochen auf die Spritzschutzwand an der Elbpromenade, hinter der sich die Wittenberger Altstadt erstreckt, versicherten Woidke und Landrat Lange, für diesen Abschnitt werde eine technische Lösung gefunden. Keinesfalls rutsche das Problem aus dem Blickfeld. Die Spritzschutzwand ist nicht dafür ausgelegt, Wassermassen zurückzuhalten. Sie musste im Juni mit großem Aufwand verteidigt werden. Die Altstadt wurde evakuiert.

Das Thema Hochwasser kam noch einmal zur Sprache, als es um die Polizeistrukturreform und das Revier in der Perleberger Straße in Wittenberge ging. Woidke betonte mit Bezug auf die derzeitige Diskussion, wie die Polizei in Brandenburg künftig aufgestellt sein werde: „Es gibt keine Reform der Reform.“ 2014/15 werde, wie langfristig beschlossen, eine Überprüfung der Maßnahmen erfolgen. „Man muss Strukturen dort anpassen, wo sich das Umfeld verändert hat.“ Die Prignitz ist aus Sicht des obersten Landesherrn „ein sehr sicherer Landstrich“. Die Kriminalität sinke, die Aufklärungsquote befinde sich auf gutem Wege nach oben.

Mit der Polizeireform konnte Wittenberge zwar seine Wache nicht behalten, bekam aber – auch weil eine Bürgerinitiative und die Kommune sich stark machten – ein Revier. Dieses Revier nutzt das vor gut einem Jahrzehnt errichtete große Polizeigebäude in der Perleberger Straße, benötigt aber nicht alle Räumlichkeiten. Noch als Innenminister hatte Woidke darüber informiert, dass das Landesumweltamt mit seiner Dienststelle in Lenzen dorthin umziehen werde. Gestern unterstrich er diese Position. Wittenberge sei der Hochwasserschwerpunkt. Die Lenzener Dienststelle, die dringend neue Räume benötigt, sei in der Elbestadt dann an der Örtlichkeit, wo sich Synergieeffekte ergeben.

Stichwort Kreisgebietsreform. Dieses Wort treffe es eigentlich nicht, sagt Woidke. „Der Maßstab sind nicht die Größe und die Grenzen. Wir müssen die Frage beantworten: Wie kann man Versorgungssysteme schaffen, die gut für die Bürger und die Wirtschaft funktionieren?“ Hier hakte Landrat Hans Lange ein und sagte, vor einer Gebietsreform müsse eine Strukturreform kommen.

Laut Woidke besteht die Herausforderung darin, dass die Berlin fernen Regionen den Anschluss an fachgerechte Verwaltungsdienstleistungen nicht verlieren dürfen. Er spricht von Qualitätssicherung auch in den dünnbesiedelten Gebieten, die durch die Kreisreform zu gewährleisten ist. Das betreffe den Bereich Landwirtschaft ebenso wie beispielsweise die untere Wasserbehörde, den Umweltbereich und das Bauamt.

Auf die Nachfrage, ob das nicht doch längere Wege für die Bürger bedeute, sagte der Ministerpräsident, dies sei nicht zwingend. Als Beispiel führt er Bürgerbusse an, die in die Orte fahren, damit Leute dort ihre Anliegen erledigen können. Präsenzstellen in den Kommunen seien eine weitere Möglichkeit.

zur Startseite

von
erstellt am 04.Jan.2014 | 00:33 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen