Herr Minister, bitte zahlen!

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Landrat Hans Lange ließ die B 103 am Gewerbegebiet Falkenhagen für etwa 20 Minuten sperren. Grund ist ein 1,5 Kilometer langes Teilstück der Straße, das immer noch als Kreisstraße eingestuft ist.

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07. Mai 2013, 07:24 Uhr

Falkenhagen | Nicht Anwohner, sondern Landrat Hans Lange (CDU) persönlich ging gestern auf die Straße, um zu protestieren. Um 12 Uhr ließ er die B 103 am Gewerbegebiet Falkenhagen für etwa 20 Minuten sperren. Grund ist ein 1,5 Kilometer langes Teilstück der Bundesstraße, dass immer noch als Kreisstraße eingestuft ist.

Ausgebaut wurde das Teilstück 1992 und diente zunächst der Erschließung des Gewerbegebietes Falkenhagen. Später wurde an dieses Stück die Ortsumgehung Falkenhagen beidseitig angebunden. Während die Ortsumgehung Bundesstraße ist, blieb das 1,5 Kilometer lange Stück Kreisstraße - ein vermutlich bundesweit einmaliger Fall. "Das heißt wir müssen diesen Abschnitt für etwa 8000 Euro pro Jahr unterhalten, die Kosten für den Winterdienst kommen noch dazu", erklärt die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Edelgard Schimko. Erschwerend sei, dass in den nächsten Jahren Reparaturarbeiten im Umfang von etwa 130 000 Euro anstehen, so Schimko.

"Da die Straße als Privatstraße gilt, können wir von unserem Recht als Eigentümer auch Gebrauch machen und sie sperren", sagte Hans Lange. Die gestrige Aktion war als Versammlung angemeldet, die Polizei stoppte die Autos. Schnell staute sich der Verkehr. Die B 103 führt in die Urlaubsregion Mecklenburg, bindet das Gewerbegebiet Falkenhagen an und ist der Zubringer für die A 24. Hier herrscht ordentlich Betrieb. Sollte der Kreis eine weitere oder gar längere Sperrung seiner Privatstraße anstreben, könnte das für mächtigen Wirbel sorgen.

Allerdings braucht es wohl keine zweite Aktion. Unter den gestrigen Gästen war Hans-Reinhardt Reuter, Vorstandsvorsitzender des Landesbetriebes für Straßenwesen. "Ich habe heute Vormittag im Auftrag von Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) das Umwidmungsverfahren in Gang gesetzt", sagte Reuter. Dieses werde erfahrungsgemäß etwa sechs Monate dauern. "Wir werden die Straße übernehmen und dem Landkreis den Zeitwert erstatten", erklärte Reuter.

"Ich finde es gut, dass wir wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und nun offenbar eine Lösung in Sicht ist, mit der wir leben können", reagierte der Landrat. Damit war diese Protestaktion von einem recht schnellen Erfolg gekrönt - zumindest für den Landkreis.

"Worüber niemand spricht ist der Fakt, dass die Straße durch den Ort Falkenhagen immer noch als Bundesstraße gewidmet ist und der Landesbetrieb für Straßenwesen dieses Stück auch unterhält", sagte sagt Dietmar Sachs von der Pritzwalker Stadtverwaltung. Wenn aber das Teilstück des Landkreises zur Bundesstraße wird, "müssen wir davon ausgehen, dass wir als Stadt die Straße im Ortsteil Falkenhagen als kommunale Straße übernehmen müssen", so Sachs weiter. Er hofft, dass die Stadt in diesem Falle in die Verhandlungen mit einbezogen werde.

Kommentar von Hanno Taufenbach

K. o. vor der ersten Runde

Beim Boxen hätte man von Fallobst gesprochen. Als so schwach erwies sich der gestrige Gegner von Landrat Hans Lange (CDU). Eigentlich hätte es gar nicht mehr einer Straßensperrung bedurft. Offenbar reichte deren öffentlichkeitswirksame Ankündigung aus, um Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) zum Einlenken zu bewegen. Gestern früh veranlasste er das, worauf der Kreis seit 15 Jahren pocht: Die Umwidmung der Kreis- in eine Bundesstraße. Da stellt sich schon die Frage, wie es zu so einer schnellen Kursänderung kommt? Aus Angst, der Landkreis könnte einige wenige Autofahrer verärgern? Eher nicht. Die Aktion in letzter Minuten verhindern? Dafür war es zu spät. Oder kam Druck von Bundestagsabgeordneten, die sich im Wahlkampf befinden und jegliches Negativecho vermeiden wollen? Es bleibt Spekulation, aber Hans Lange hat sich als Boxer bewährt. Vielleicht sollte der Kreis öfter mal auf diese Art in den Ring steigen.

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