Geld fehlt : Haushaltssperre noch nicht notwendig

In diesem Jahr werden sich die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in der Gemeinde Karstädt noch nicht gravierend bemerkbar machen, aber definitiv in den Folgejahren.
In diesem Jahr werden sich die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in der Gemeinde Karstädt noch nicht gravierend bemerkbar machen, aber definitiv in den Folgejahren.

Steuereinnahmen sinken, aber Gemeinde Karstädt kann 2020 ihre Vorhaben realisieren

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02. Juni 2020, 17:26 Uhr

Die Corona-Pandemie hinterlässt Spuren in den Städten und Gemeinden. Von großen Einnahmeausfällen und drohender Handlungsunfähigkeit der Kommunen ist die Rede. Auch Karstädts Kämmerin Ramona Storbeck bekommt immer wieder Nachfragen, wie es denn um den Haushalt der Gemeinde bestellt sei. Sie informierte auf der jüngsten Gemeindevertretersitzung die Abgeordneten darüber.

Die guten Nachrichten vorneweg: „Für die Verhängung einer Haushaltssperre sehen wir aktuell noch keinen Anlass“, so die Kämmerin. Die Maßnahmen aus dem diesjährigen Haushaltsplan könnten nach wie vor abgearbeitet werden, so der Sanierungsbeginn der Löcknitzhalle, der Radwegebau in Laaslich. Kostenangebote würden eingeholt, Förderungen auf den Weg gebracht.

Auch sehr erfreulich, die Corona-bedingten Einnahmeausfälle im Kitabereich durch den Wegfall der Betreuung und der damit verbundenen Elternbeiträge sind bereits durch den Landkreis Prignitz 1:1 und darüber hinaus (pauschale Zuweisung) erstattet worden. Im April waren das 13 900 Euro und im Mai 15 600 Euro, wie Ramona Storbeck ausführte.

Und die Gemeinde erhält noch 45 000 Euro mehr durch Zuweisung aus dem Straßenausbau-Mehrbelastungsausgleich. Der wird fällig, weil es keinen Beitrag der Anlieger mehr gibt. „Alle Kommunen waren angewiesen worden, ihre Straßenkilometer genauestens anzugeben“, erklärte die Kämmerin auf „Prignitzer“-Nachfrage. Anstatt der bislang eingeplanten 152 000 Euro erhält die Gemeinde Karstädt nun 197 000 Euro. Das wirke sich positiv auf den investiven Finanzhaushalt aus. Allerdings ist dieses Geld zweckgebunden und darf nur für den Straßenbau verwandt werden.

Doch dem Positiven folgt das Negative auf dem Fuße. Und da geht es um die Einnahmen, sowohl aus der Gewerbesteuer als auch der Einkommenssteuer. Diese beiden Posten machen zusammen 31 Prozent der Gesamteinzahlungen im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit der Gemeinde aus. In Zahlen heißt das: Die Gewerbesteuer hat für dieses Jahr einen Planansatz von 1,7 Millionen Euro, die Einkommenssteuer von 1,87 Millionen Euro. Als Grundlage für die Festsetzung gelten die Gewerbesteuerbescheide für 2019 und die Vorjahre. So sind bereits jetzt knapp 1,5 Millionen Euro an Gewerbesteuer zum Soll gestellt. „Doch diese sind insbesondere von der Corona-Krise betroffen, da sie abhängig von den Gewinnen der Unternehmen bzw. abhängig sind vom Einkommen und Kaufverhalten der Bürger, bei denen sich teils ja die Kurzarbeit auswirkt“, erklärt Ramona Storbeck.

Der Gemeinde liegen derzeit zwei Anträge von größeren Betrieben mit einer Gewerbesteuerveranlagung größer als 10 000 Euro vor, die eine Herabsetzung auf Null beantragt haben. „Der Ausfall liegt hier bei insgesamt etwa 40 000 Euro für die Gemeinde“, berichtet Storbeck, die auf „Prignitzer“-Nachfrage noch ergänzt, dass auch kleinere Betriebe die Herabsetzung auf Null beantragt haben. „Wir können uns aber noch glücklich schätzen. In der Gemeinde gibt es keine Betriebe, die mit Risiko behaftet sind, also Insolvenz anmelden müssen“, schätzt die Kämmerin derzeit die Lage ein.

Sie betont aber immer wieder, dass „das genaue Ausmaß der finanziellen Ausfälle der Gemeinde aktuell noch nicht abgesehen werden kann. Denn die Gewerbesteuer ist auch ohne die Corona-Krise immer mit einem Risiko behaftet“, so Storbeck. Für dieses Jahr sehe es für die Gemeinde Karstädt noch recht positiv aus. „Für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 ist jedoch definitiv mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen, sodass bereits der pauschale Planansatz von 1,7 Millionen Euro zu reduzieren ist“, erklärt sie.

Für den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer ist hingegen schon in diesem Jahr mit einem Ausfall zu rechnen, da sich die Einkommen und damit auch die Zahlungen der Bürger zum Beispiel durch Kurzarbeit negativ entwickeln werden. Der Abschlag für das erste Quartal 2020 fiel mit 523 000 Euro noch relativ hoch aus. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lag dieser durchschnittlich bei 460 000 Euro. „Da müssen wir den nächsten Bescheid abwarten, der für das zweite Quartal Ende Juli eingehen wird“, betont die Kämmerin.

Ramona Storbeck gab auch einen Überblick zu den Zahlen im Land. Laut der aktuell vorliegenden Mai-Steuerschätzung werden für Brandenburg von 2020 bis 2024 Einnahmeverluste von etwas über drei Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung von Oktober 2019 prognostiziert. Die Einnahmen des Landes aus Steuern und Finanzausgleich gehen gegenüber dem Ergebnis laut Kassenstatistik 2019 in diesem Jahr um knapp 563 Millionen Euro (6,2 Prozent) zurück. Die Steuereinnahmen der Kommunen werden mit einem Rückgang von 14 Prozent (350 Millionen Euro) prognostiziert. Die Landesregierung werde im Juni einen kommunalen Schutzschirm erarbeiten.

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