Haushalt mit Loch beschlossen

Gemeinde will dennoch auch 2015 investieren

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27. März 2015, 11:40 Uhr

Die Gemeindevertretung Plattenburg hat den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beschlossen. Lange wurde zuvor in den Ausschüssen über die finanzielle Ausstattung der Kommunen diskutiert und mehrfach festgestellt, dass die Kreisumlage die Gemeinde derart belaste, dass die Schlüsselzuweisungen vom Land kaum ausreichen, um die Kreisumlage zu finanzieren. Die Kommunen wiederum müssen sich aus anderen Einnahmen selbst finanzieren.

Karsten Krüger, Vorsitzender der Gemeindevertretung machte nochmals deutlich, dass den Abgeordneten kaum noch gestalterischer Spielraum bleibe, es aber auch keine erkennbare Alternative gebe. Dem Gesamthaushalt von 5,09 Millionen Euro mit einem Minus von 611 000 Euro stimmten am Ende elf Abgeordnete zu, es gab eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.


Jährlicher Fehlbetrag: 500 000 Euro


Bereits zuvor wurde das Haushaltssicherungskonzept bis 2018 beschlossen. Dieses weist jährlich einen Fehlbetrag von etwa 500 000 Euro aus. Bürgermeisterin Anja Kramer wies darauf hin, das diese recht hohen Fehlbeträge vor allem der doppischen Haushaltsführung geschuldet seien. In der herkömmlichen Haushaltsführung konnte die Kommune fast immer einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Hier schlagen vor allem Abschreibungen zu Buche, die zwar buchhalterisch ins Gewicht fallen, im täglichen Geschäft jedoch keine Rolle spielen.


Ulrich Schulz: Recht auf Gegenleistung


Auch wenn der Haushalt einen negativen Wert ausweist, habe die Kommune immer noch einen Bestand von 1,9 Millionen Euro auf dem Konto. Ulrich Schulz aus Garz wies darauf hin, dass dennoch Wege gefunden werden müssen, um Investitionen in der Gemeinde vorzunehmen. Denn immerhin habe Plattenburg einen der höchsten Steuersätze im gesamten Land Brandenburg und die Bürger könnten mit Recht dafür auch Gegenleistungen von der Gemeinde erwarten.

Etwa 80 000 Euro wird die Kommune auch in diesem Jahr in die Straßenunterhaltung investieren, außerdem steht die Ersatzbeschaffung für ein Feuerwehrfahrzeug für die Glöwener Wehr im Plan. Die Ausschreibung dazu laufe bereits, informierte Detlef Brenning. Gestiegen sind die Personalkosten im aktuellen Haushalt, weil über den Bauhof mehr Mitarbeiter beschäftigt werden und sich auch hier der gesetzliche Mindestlohn niederschlage.  


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