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Politische Zukunft ungewiss : Hans Lange kämpft um Mandat

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Unklare Rechtslage im Fall eines doppelten Kreistagssitzes

von
erstellt am 22.Mai.2014 | 08:00 Uhr

Landrat Hans Lange (CDU) kandidiert für den am Sonntag zu wählenden Kreistag. Das darf er auch, aber er darf im Falle seiner Wahl das Mandat nicht antreten. Darüber informiert die kreisliche Wahlleitung auf Nachfrage unserer Zeitung. Lange selbst vertritt eine andere Rechtsauffassung und will kämpfen.

Der Fall scheint verzwickt zu sein. Unsere Presseanfrage an das für das Landeswahlrecht zuständige Innenministerium löste bei den dortigen Mitarbeitern offenbar ein intensives Recherchieren aus. Nach zwei Tagen bat das Ministerium um Geduld, es könne noch keine Antwort geben.

Vier Tage nach unserer Anfrage kam die Antwort aus Potsdam: „Allgemein ist festzustellen, dass dieser Fall im brandenburgischen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht nicht ausdrücklich geregelt ist“, heißt es darin. Und weiter: „Insofern wird die Entscheidung, ob Herr Lange im Falle seiner Wahl zum Kreistagsabgeordneten sein Mandat annehmen kann, letztlich durch die Kreiswahlleiterin des Landkreises Prignitz und den Kreiswahlausschuss zu treffen sein.“

Daraufhin wandte sich unsere Zeitung an die Kreiswahlleiterin Annette Löther. Sie stellt zunächst klar: „Hans Lange kann für den Kreistag kandidieren. Er kann auch gewählt werden.“ Aber die Wahlleitung sei zu der Entscheidung gekommen, dass er das Mandat nicht annehmen könne.

„Herr Lange hat bereits ein Mandat als Landrat im Kreistag inne. Durch die Wahl als Kreistagsmitglied bei den jetzt anstehenden Kommunalwahlen würde er ein zweites Mandat erringen“, erklärt Annette Löther.

Ein Landrat ist stets automatisch Mitglied des Kreistages. „Bei der Wahl kann er dieses Mandat nur annehmen und ausüben, wenn er zuvor aus dem Amt des Landrates ausgeschieden ist“, erklärt Löther weiter.

Sie bestätigt das Ministerium darin, dass dieser Fall nicht ausdrücklich geregelt sei und verweist auf einen anderen, allerdings umgekehrten Fall. In diesem wurde ein Kreistagsabgeordneter zum Landrat gewählt. „Nach Paragraph 59 Absatz 1 Nummer 8 im Brandenburgischen Kommunalwahlgesetz verliert in einem solchen Fall der neu gewählte Landrat mit Beginn der Amtszeit als Landrat kraft Gesetzes sein Kreistagsmandat“, schildert Löther. Für den Fall Hans Lange könne nichts anderes gelten, schlussfolgert die Prignitzer Kreiswahlleitung.

Dem widerspricht Hans Lange und stellt zunächst klar: „Ich betreibe keine Scheinkandidatur.“ Falls er am Sonntag gewählt werde, wolle er sein Mandat auch antreten. Richtig sei, dass es für diesen Fall eine Gesetzeslücke gebe.

Innerhalb einer Woche müsse er sich entscheiden, ob er sein Mandat abgeben würde oder als Landrat zurücktritt, schildert er seinen Informationsstand. Diese Interpretation werde er nicht akzeptieren. Als Hauptverwaltungsbeamter sei es gar nicht möglich, innerhalb so weniger Tage zurückzutreten, die Amtsgeschäfte zu übergeben. „Der Kreistag müsste mich entlassen, könnte das aber frühestens auf seiner konstituierenden Sitzung machen“, so Lange. Schon daran scheitere die Zeitschiene.

Außerdem dürfe einem Hauptverwaltungsbeamten nicht das Recht genommen werden, als Abgeordneter tätig zu sein. Aber genau das wäre nach jetziger Auslegung der Kreiswahlleitung der Fall. Sollte es so kommen, wolle er rechtliche Schritte einleiten.

Hans Lange verweist auf einen Präzedensfall in Potsdam-Mittelmark. Dem dortigen Landrat seien in einer vergleichbaren Situation vier Monate Übergangszeit zugestanden worden, um aus dem Amt zu scheiden. Der Landeswahlleiter sei nicht dagegen vorgegangen.



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