Hähnchenmast-Pläne scheitern

Landesumweltamt untersagt den Bau von zwei Anlagen in Gumtow / Bürgerinitiative feiert diesen Sieg

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20. November 2014, 10:36 Uhr

Über einen großen Teilerfolg freut sich die Bürgerinitiative (BI) Gumtow gegen Tierfabrik. Das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) hat entschieden: Die Anträge der Firmen Gumtow Geflügel GmbH und IRTOMA Geflügel GmbH auf Errichtung und Betrieb von zwei Hähnchenmastanlagen mit je 200 000 Plätzen in Gumtow werden abgelehnt. Das teile BI-Sprecherin Kathrin Voigt mit.

Die Landesbehörde bestätigte gestern gegenüber unserer Zeitung diese Information. Ein entsprechender Bescheid sei an die Antragsteller verschickt worden.

Noch sei das Vorhaben aber nicht endgültig gestoppt. Laut BI können die Antragsteller innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Tun sie es nicht, sei die Anlage definitiv abgelehnt. Tun sie es, müsse das LUGV seine Entscheidung noch einmal überprüfen. „Bleibt es bei der Ablehnung, können die Antragsteller vor dem Verwaltungsgericht klagen, ein Verfahren, das sich Jahre hinziehen kann“, sagt Kathrin Voigt.

Schon bis heute müsse von einem langen Verfahren gesprochen werden. Im April 2009 begannen die ersten konkreten Aktionen der Investoren, im April 2012 wurden die Anträge auf Genehmigung gestellt. Ende November 2012 wurden die Pläne in öffentlicher Sitzung der Gemeindevertretung vorgestellt. Im Frühjahr 2013 schloss sich die gesetzliche vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung an.

Das war der entscheidende Anstoß für die BI, sich zu gründen. Das erklärte Ziel war von Beginn an: die Hähnchenmastanlagen verhindern. Die BI startete Aktionen und konnte auf Unterstützung bauen. Die Gemeindevertretung gab kein Einvernehmen, 1600 Bürger unterzeichneten einen Brief an die Antragsteller, das Projekt zurückzuziehen.

„Gegen die Antragsunterlagen gingen frist- und formgerecht Einwendungen von 298 Einwendern ein“, blickt Voigt auf das vergangene Jahr zurück. Antragsteller und Fachbehörden mussten danach neu abwägen, neue Urteile gegenüber dem LUGV abgeben.

Die Ablehnung habe das Landesumweltamt damit begründet, „dass das Vorhaben den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung widerspricht“, so Voigt. Zudem handele es sich bei den Investoren nicht um landwirtschaftliche Betriebe, so dass keine Privilegierung im geschützten Außenbereich nachgewiesen werden konnte. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung für ein Baurecht. Die Vorhaben beeinträchtigte außerdem öffentliche Belange, die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert und verunstaltete das Landschaftsbild, listet Kathrin Voigt weiter Gründe auf.
Die BI dankt all ihren Mitstreitern. Gerade die unterschiedlichen Fachkompetenzen ihrer Mitglieder hätten zu diesem Erfolg beigetragen. „Wesentlich war, dass, nach verhaltenem Beginn, die Gemeindevertretung, der Bürgermeister und weite Teile der Bevölkerung entschieden gegen die Vorhaben standen“, so Voigt weiter und dass die Kreisverwaltung in Perleberg, die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg und das LUGV im Verfahren an ihren ablehnenden Stellungnahmen festhielten.

Die BI erhofft sich durch ihren Erfolg eine Signalwirkung, möchte Gegnern von Massentierhaltungen Mut machen. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle solche Anlagen nicht und die Politik sollte wissen, dass der Widerstand weiter wachsen wird, meint Kathrin Voigt.


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