Bad Wilsnack : Gremium soll Streit verhindern

Das neue (gebrauchte) Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Groß Breese. Solche Anschaffungen sollen künftig in einem Fachausschuss vorberaten werden.
Das neue (gebrauchte) Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr Groß Breese. Solche Anschaffungen sollen künftig in einem Fachausschuss vorberaten werden.

Fachausschuss berät künftig über Investitionen für die Feuerwehren. Anlass sind auch die Querelen in Weisen.

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06. November 2018, 08:54 Uhr

Das Amt Bad Wilsnack/Weisen als Träger des Brandschutzes plant eine kleine Strukturreform im Feuerwehrwesen. Vorgesehen ist, dass die Blauröcke der 14 Ortswehren ihre Bedarfe an Neuanschaffungen sammeln und diese dann in einem Fachausschuss auf Amtsebene vorbesprochen werden.

Bisher laufen die Anschaffungen für die jeweiligen Ortswehren nach einem Beschluss aus dem Jahr 1994 über den jeweiligen Gemeindeetat. Dort wird auch besprochen, was wann gekauft wird, zum Beispiel bei technischer Ausrüstung. „So kann es passieren, dass sich die Wehren unterschiedlich entwickeln“, sagt Amtsdirektor Torsten Jacob mit Blick auf die unterschiedlichen Haushaltslagen der Gemeinden. Sollte es für eine Beschaffung Fördermittel geben, gehen diese an das Amt. Auch die Feuerwehrfahrzeuge sind auf dieses zugelassen, so Jacob. Vor zwei Jahren wurde für das Amt Bad Wilsnack/Weisen als Arbeitsgrundlage ein Brandschutzkonzept beschlossen, das Risikoanalysen und Regelungen über die Ausstattungen der Feuerwehren beinhaltet.

Mit der neuen Verfahrensweise werde darauf gezielt, die einheitliche Ausstattung der Feuerwehren zu erhalten, wie auch die einzelnen Wehren an sich, so Torsten Jacob. „Und nicht zuletzt erfüllen wir damit gesetzliche Vorgaben.“ Denn das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz sieht in Paragraf 3 vor, dass die Ämter „eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr unterhalten“. Auch das Landesinnenministerium sei der Meinung, dass die Amtsverwaltung korrekt handele, meint Jacob. „Es gab ein Gespräch dazu in Potsdam, an dem auch der Landesfeuerwehrchef, der Leiter der Landesfeuerwehrschule und der Verantwortliche für die Sonderaufsicht Brandschutz teilnahmen.“

Torsten Jacob betont, dass den einzelnen Wehren nichts vorgeschrieben werden soll. Es gehe nur darum, über eine einheitliche Planung die Bedarfe zu bündeln und den Brandschutz stärker auf die Amtsebene zu heben. „Der neue Fachausschuss berät die Themen vor. Abschließend werden sie im Amtsausschuss besprochen.“

Das alles soll aber erst passieren, wenn nach der Kommunalwahl kommendes Jahr der neue Amtsausschuss steht. Dieser habe dann die Federführung. Torsten Jacob rechnet damit, dass die Strukturreform nicht vor 2020 greifen wird. Die Ämter Putlitz-Berge und Lenzen-Elbtalaue arbeiten bereits auf diese Weise im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes.

„1994 wurde dem Amt die Verfügungsgewalt für die Technik und die Gebäude übertragen. Der Boden gehört weiter der Gemeinde, das Feuerwehrhaus darauf aber dem Amt“, erklärt Hergen Reker, Amtsdirektor Putlitz-Berge. In einem Expertengremium, zu dem neben dem Amtswehrführer auch seine Stellvertreter und einige Ortswehrführer gehören, würden die Wünsche der Feuerwehren vorberaten, bevor sie in den Amtsausschuss kommen. Hergen Reker sieht dieses Verfahren als Vorteil, „weil auch Feuerwehren in klammen Gemeinden in den Genuss von Neuanschaffungen kommen können“.

Laut Torsten Jacob sind die Auseinandersetzungen in der Gemeinde Weisen ein Grund dafür, dass die gesetzlichen Bestimmungen strikter umgesetzt werden. Er verweist auf den offenen Konflikt zwischen Bürgermeister David Leu und der Ortswehr, die in einem Schreiben der Kameraden an die Amtsverwaltung gipfelte. Darin werfen sie dem Bürgermeister unter anderem vor, sie kontrollieren zu wollen (wir berichteten). Hinzu kommt, dass die Gemeindevertreter beschlossen haben, den Gemeinde-Kleinbus in der Fahrzeughalle der Feuerwehr unterzustellen. „Ich gehe davon aus, dass das so auch passieren wird“, sagte David Leu auf Anfrage. Amtsdirektor Torsten Jacob sieht das anders. „Es stehen drei Fahrzeuge in der Halle, die damit voll ist.“ Mit dem Beschluss würde die Gemeinde unzulässig in die Zuständigkeit des Amtes eingreifen, da dieses die Verfügungsgewalt über das Gebäude habe. Auch wenn es grundsätzlich der Gemeinde gehöre, wie Jacob erklärt. „Es ist durchaus diffizil. Aber hier greift der Paragraf 16 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Demnach kann durch den Vollzug dieses Gesetzes das Grundrecht auf Eigentum eingeschränkt werden.“

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