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Gewerkschaften bieten Sparplänen von Rot-Rot Paroli

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erstellt am 05.Dez.2011 | 08:25 Uhr

Potsdam | Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sieht sich derzeit heftiger Kritik von Gewerkschaften und Verbänden ausgesetzt. Sowohl die geplante Kürzung der Bildungsausgaben als auch die Pläne zur Reform der Landesverwaltung stoßen bei den Gewerkschaften auf Widerstand. Gestern kündigten mehrere Gewerkschaftsvertreter Protestaktionen an. Unter anderem werden nach Angaben des Vorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Günther Fuchs, am 14. Dezember Hunderte Menschen vor dem Landtag gegen die geplanten Kürzungen bei den Bildungsausgaben demonstrieren. Dann berät das Parlament abschließend über den Haushalt 2012.

Das rot-rote Kabinett hatte für 2012 angesichts von Sparzwängen erstmals auch Kürzungen in der Bildung vorgeschlagen. So sollten dort 24 Millionen Euro gestrichen werden. Die Koalitionsfraktionen im Landtag haben die Sparsumme inzwischen zwar auf 13 Millionen Euro reduziert. Dennoch gibt es seit Wochen erhebliche Proteste - vor allem von den freien Schulen. Diese sollen statt ursprünglich geplanten 4,8 Millionen Euro nun noch 4,3 Millionen Euro weniger erhalten. Dagegen wehrt sich auch eine Volksinitiative. Fuchs sprach angesichts der Pläne von einem Paradigmenwechsel. Entgegen früheren Versprechungen kürze Rot-Rot nun auch bei der Bildung. Dabei sei Brandenburg schon jetzt Schlusslicht bei den Bildungsausgaben. Die Hochschulausgaben seien bundesweit die niedrigsten, bei den Schulausgaben sei Brandenburg im Ländervergleich drittletzter.

Die Kürzungen sind aus Sicht von Fuchs schon deshalb nicht hinnehmbar, weil Brandenburg mit wachsenden Steuereinnahmen rechnen könne. Die Proteste richten sich sowohl gegen die Streichungen bei den Schulen als auch den Hochschulen. Statt zu kürzen, müsse mehr Geld in die Bildung investiert werden, sagte Fuchs, der den Haushalt 2012 schon als "unguten Vorboten" für den Doppelhaushalt 2013/2014 betrachtet.

Aus Sicht des Beamtenbundes verfehlt die Regierung trotz der Einschnitte bei der Bildung ihr eigenes Konsolidierungsziel in Höhe von 450 Millionen Euro. Statt 9,7 Milliarden Euro sehe der Haushaltsentwurf mehr als 10,15 Milliarden Euro an Ausgaben vor, sagte Landeschef Heinz-Egon Müller. Trotz zu erwartender Steuermehreinnahmen von 450 Millionen Euro werde das Land 270 Millionen Euro neue Kredite aufnehmen. Damit sei Brandenburg das einzige ostdeutsche Land, das weiterhin neue Schulen mache. Mit Blick auf die Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung fügte Müller hinzu, statt sich einer fundierten Aufgabenkritik zu stellen, presche Platzeck mit unabgestimmten Konzepten vor. Fuchs kritisierte in dem Zusammenhang erneut die geplante Zusammenlegung der sechs staatlichen Schulämter zu einer Landesbehörde. Auch dagegen werde es öffentliche Proteste geben.

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