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Zur Kreisgebietsreform : Gesetzentwurf überzeugt nicht

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der Kreistag verabschiedet heute eine Stellungnahme zur geplanten Fusion. Der „Prignitzer“ stellt einige Aspekte vor.

von
erstellt am 09.Mär.2017 | 12:00 Uhr

Heute wird der Kreistag Prignitz eine Stellungnahme zum Referentenentwurf für das geplante Gesetz zur Kreisgebietsreform verabschieden. Auf 114 Seiten setzt sich die Kreisverwaltung mit dem Entwurf auseinander, der eine Fusion zwischen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin beleuchtet.

Sie wirft Fragen auf, weist auf Widersprüche hin und deckt Wissenslücken der Autoren auf. Unserer Redaktion liegt die umfangreiche Stellungnahme vor. Einige Aspekte stellen wir vor.


Ehrenamt


Der künftige Kreis hätte eine Fläche von bis zu 5000 Quadratkilometer. Das stehe im Widerspruch zur Bedeutung des Ehrenamtes. Nicht nur erheblich längere Fahrzeiten für Kreistagsabgeordnete stellen insbesondere für berufstätige Ehrenamtler eine Herausforderung dar. Auch das notwendige Wissen über den Kreis als Grundlage für das politische Handeln erreiche eine neue Dimension. Auch Vereine und Verbände seien davon betroffen. „Das Ehrenamt wird geschwächt“, lautet das Urteil.


Obergrenzen


Für eine effiziente Verwaltung sei eine Mindesteinwohnerzahl von 150 000 und eine Fläche von maximal 5000 Quadratkilometer notwendig. Beide Zahlen seien willkürlich gewählt und nur mit einem Aspekt zu erklären: „Beide Werte resultieren aus den Überlegungen zu möglichen Konstellationen, die unter der Prämisse stehen, nicht mehr als 10 Landkreise haben zu wollen, Landkreise nicht zu zerschneiden und notwendige Fusionen irgendwie noch rechtlich begründen zu können.“


Bürgernähe


Mit dem Auto mögen sich künftige Fahrzeiten nur moderat erhöhen. Auf den ÖPNV geht der Gesetzentwurf aber nicht ein. Kreise sollen nach einer Fusion Verwaltungsleistungen möglichst bürgernah anbieten. Gelingen soll das durch Nebenstellen der Verwaltung, Bürgerbüros, Back-Office-Strukturen, Bürgersprechstunden, mobile Bürgerdienste. Das ist möglich, bedeutet aber: „Durch die dadurch entstehenden Aufwendungen werden die möglichen Einsparungen wieder konterkariert.“


Demographischer Wandel


In der Stellungnahme wird kritisiert, dass die Landesregierung mit unterschiedlichen Prognosen arbeitet. Im Leitbild zur Reform wird von einem Bevölkerungsrückgang bis 2030 um 135 000 Personen ausgegangen. Der Gesetzentwurf bezieht sich jedoch auf eine andere Studie. Nach der sinkt die Bevölkerung nur um 87 000 Personen. Das sind 35 Prozent weniger, als die andere Statistik voraussagt.

Behauptet werde weiterhin, dass durch die abnehmende Bevölkerung die Verwaltungen weniger Fallzahlen und somit weniger Arbeit hätten. Das mag auf den Jugendbereich zutreffen, aber zeitgleich steigen die Fälle zum Beispiel im Bereich Soziales (Grundsicherung im Alter, Hilfe zur Pflege).

Es sei kein kausaler Zusammenhang nachweisbar, dass weniger Einwohner weniger Fallzahlen bedeuten. Außerdem bemesse sich ein Großteil der Verwaltungsarbeit nicht an Einwohnern, sondern an der Fläche: Brandschutz, Müllentsorgung, Straßenbau, Denkmalpflege.


Schuldenstand


Im Gesetzentwurf wird die finanzielle Situation der Kreise mit Verweis auf Haushaltsdefizite als schwach dargestellt. Das weist die Prignitz zurück: „Die Haushaltsdefizite der Vorjahre hat der Landkreis Prignitz per 31.12.2015 vollständig abgebaut.“ Der Schuldenstand des Kreises sank zwischen 2008 und 2014 von rund 40 auf 20 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung von 502 auf 291 Euro.


Finanzierung


„Es gibt keine verbindliche Aussage zur Gesamtfinanzierung der Verwaltungsstrukturreform“, kritisiert der Landkreis und weiter: „Das vom Landtag mit Beschluss vom 17.12.2014 geforderte Finanzierungskonzept mit der Zielstellung der dauerhaften Handlungsfähigkeit der Landkreise, Städte und Gemeinden ist nicht erkennbar.“

Zur Finanzierung der Reform, speziell für die Entschuldung der Kreise, will das Land einen Teilbetrag aus dem kommunalen Topf verwenden. Die Kofinanzierung lehnt der Kreis ab. Außerdem fordert er vom Land einen Nachweis, dass alle anfallenden Reformkosten durch Landesmittel gedeckt werden können.


Kulturförderung


Das Land verspricht: „Landesweit bedeutsame Kultureinrichtungen werden strukturell und organisatorisch abgesichert.“ Rund elf Millionen jährlich stellt das Land in Aussicht. Der Kreis stellt fest: „Hier ist völlig unklar, ob elf Millionen zusätzlich ... für diese Kultureinrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen, welche ... als landesweit bedeutsam betrachtet werden, wie die Reglementierung dafür aussieht und woher diese Mittel stammen.“


Aufgabenverteilung


Noch im Februar 2015 hatte die Landesregierung argumentiert, dass nur eine möglichst umfassende Aufgabenverlagerung auf die Kreisebene eine Kreisgebietsreform rechtfertigen würde. Davon ist die Regierung abgewichen. „Die im Leitbildentwurf dargestellten Landesaufgaben zur Übertragung auf die Landkreise lassen eine umfangreiche Funktionalreform nicht erkennen“, heißt es in der Stellungnahme und der Kreis fragt nach den Gründen für diesen Sinneswandel.


Fazit


Für die Neugliederung der Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sei aus dem Gesetzentwurf nicht erkennbar, „dass dieser Eingriff geeignet, erforderlich und angemessen (insbesondere hinsichtlich Einwohnerzahl und Fläche) ist“. Zudem fehlen Aussagen zu einer verbindlichen und auskömmlichen Ausfinanzierung der Reform, kritisiert der Kreis.

„Sowohl das Leitbild als auch der Gesetzesentwurf können den kausalen Zusammenhang zwischen Einwohnerzahl und Flächengröße auf der einen Seite und der Existenzberechtigung von Landkreisen in ihrer jetzigen Gebietskulisse auf der anderen Seite nicht substantiviert darlegen“, heißt es weiter.

Kein Nachweis über nennenswerte Einsparungen. Näher belegbare Effizienzsteigerungen seien nicht erkennbar, sehr wohl aber Nachteile für die Bevölkerung, zum Beispiel die verschlechterte Erreichbarkeit von Ansprechpartnern. In den neuen Kreistagen wären die Regionen weniger stark und teils gar nicht vertreten, was zu einem Demokratiedefizit führe.

 

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