Fred Fischer : Gerichtsverfahren ohne Ende

Die Linkspartei, die Fischer auch bei der jüngsten Bürgermeisterwahl als Kandidaten nominierte, hält die Fortführung des Verfahrens für unsinnig.
Die Linkspartei, die Fischer auch bei der jüngsten Bürgermeisterwahl als Kandidaten nominierte, hält die Fortführung des Verfahrens für unsinnig.

Antrag auf Berufungszulassung hinter verschlossenen Türen / Linke geht an die Öffentlichkeit

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30. April 2015, 12:00 Uhr

Und wieder fasste die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss hinter verschlossenen Türen zum Fall Fred Fischer. Konkret geht es um die Weiterführung des Prozesses gegen den ehemaligen Bürgermeister, um die Einreichung eines sogenannten Berufungszulassungsantrages beim Oberverwaltungsgericht Berlin/Brandenburg – jenem Gericht, das Fischer 2013 per Eilentscheid wieder ins Amt hob.

Die Mehrheit der Stadtvertreter habe sich für diesen gerichtlichen Weg entschieden. „Damit wird fortgeführt, was keinem etwas bringt“, so Michael Hoheisel (Linke) in einem Schreiben, das dem „Prignitzer“ vorliegt.

Eine Entscheidung im stillen Kämmerlein, obwohl jene von allgemeinem Interesse sei. „Hier muss man klar sagen, dass es die Fraktion der Linken ist, die immer wieder dafür stimmt, die Sachen öffentlich zu machen, die nach ihrer Meinung in die Öffentlichkeit gehören“, betont Hoheisel, der hier im Auftrag der Fraktion agiert. Aber wie in vielen anderen Fällen sei sie auch dieses Mal von den anderen Fraktionen per Mehrheitsbeschluss ausgebremst worden.

Dabei beließ es die Linke nicht. Im Auftrag der Fraktion fragte Hoheisel bei der Kommunalaufsicht des Landkreises nach. „Die Aufsichtsbehörde gibt uns recht“, sagt Hoheisel. „Mit Bescheid vom 16. März 2015 wird eindeutig festgestellt, dass in diesem Fall keine persönlichen Daten preisgegeben werden sollen und die Tätigkeit des zu diesem Zeitpunkt tätigen Hauptverwaltungsbeamten im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht. So liegt auch das Bestreben der Weiterführung des Gerichtsverfahrens im öffentlichen Interesse, zumal der Stadt Perleberg finanzielle Belastungen entstehen, die Ausdruck im Haushaltsplan finden.“ Die Kommunalaufsicht bestätigte dem „Prignitzer“ auf Nachfrage diese Aussage.

Die Gesamtkosten für die juristische Auseinandersetzung Stadt gegen Fischer belaufen sich bereits jetzt auf rund 65 000 Euro, listet Hoheisel auf. Ein Ende ist mit dem Beschluss zur Wiederaufnahme des Verfahrens beim Oberverwaltungsgericht nicht in Sicht. Und Hoheisel fragt: „Wer aus den Fraktionen von CDU und SPD – FDP/Kreisbauernverband enthielten sich der Stimme – will dem Bürger erklären, was mit seinen Steuergeldern passiert?“

Es wäre die große Chance für die weitere Arbeit der Abgeordneten der Stadt Perleberg gewesen, so Hoheisel, diesen Prozess, der in sich abgeschlossen war, zu beenden und den propagierten Neuanfang zu starten.

Doch über das Ergebnis dieser Sitzung sollte wieder nichts an die Öffentlichkeit dringen. Statt dessen einigte sich die Mehrheit auf gemeinschaftliches Schweigen. Ein Statement vom Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Frank Döring war gestern nicht zu bekommen. Trotz mehrmaliger telefonischer Versuche war er nicht zu erreichen.

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