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Klage um Kita-Kosten : Gericht: Stadt Lenzen muss zahlen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Verwaltungsgericht Potsdam spricht DRK Prignitz für 2013 rund 23 000 Euro zu / Berufung beim Oberverwaltungsgericht möglich

Das Verhältnis zwischen der Stadt Lenzen und dem Kreisverband Prignitz des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) dürfte wegen der Finanzierung der von 25 Kindern besuchten DRK-Kita vor Ort wohl auch in Zukunft angespannt bleiben. Das Verwaltungsgericht Potsdam verurteilte die Stadt am Donnerstag, an das DRK 23  102,43 Euro für den Unterhalt der Kita „Lebenskreis“ zu zahlen. Der DRK hatte knapp 31  000 Euro eingeklagt.

Bei der Klage aus dem Mai 2014 ging es um einen Zuschuss für das Jahr 2013, für das die Stadt lediglich einen Abschlag von rund 3200 Euro gezahlt hatte. Gegen weitere 18  800 Euro hat die Stadt zwar keine Einwände, zahlte sie aber auch nicht aus. Als Grund nannte der für Lenzen tätige Anwalt am Donnerstag, dass man eine Gesamteinigung anstrebte, die dann aber nicht zustande kam. Ein Kompromiss war während der Verhandlung nicht in Sicht.

Auch für die Folgejahre stehen von Seiten der Stadt laut DRK-Prignitz-Geschäftsführer Dietrich Döring jeweils rund 30  000 Euro pro Jahr für die Betreuungseinrichtung aus – dies summiert sich auf rund 100  000 Euro. Gemäß dem brandenburgischen Kita-Gesetz tragen verschiedene Institutionen zur Finanzierung von erforderlichen Kitas bei; die Gemeinde ist dabei verpflichtet, dem Kita-Träger Grundstücke und Gebäude zur Verfügung zu stellen. Tut sie das nicht, hat sie stattdessen die entsprechenden Kosten zu übernehmen.

Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichtes ging mit den Parteien ausführlich jede einzelne Position durch und überprüfte, ob es entsprechende Belege gibt. Dabei wurde deutlich, dass viele Posten von der Stadt ausgeglichen werden müssten. So ist die ortsübliche Kaltmiete für die Räume ebenso zu bezahlen wie „Spiel- und Beschäftigungsmaterial“, die Kosten für die Reinigungsfirma, für Versicherungen oder „Hausverbrauchsmittel“ – letztlich alles Dinge mit Bezug zur Kita, die auch dort genutzt werden sollen. Der Vorsitzende Richter Jürgen Steiner stellte dabei klar, dass das Gericht ein weites Verständnis dieser Bewirtschaftungskosten vertritt. Er orientierte sich dabei an einer entsprechenden Rechtsverordnung des Landes.

Andere Positionen fielen dagegen aus unterschiedlichen Gründen durch. Kosten für Zeitungen und Fachliteratur schmerzten das DRK dabei weniger als die Verwaltungskosten für das Personal, die das Gericht nicht als nachvollziehbar dargestellt empfand – rund 8000 Euro sind es. Auch Beträge für den Wertverlust von Spielplatz, Schränken und Tischen, auch etwa 8000 Euro, lassen sich nicht jährlich ansetzen. Die Gegenstände waren 2010 angeschafft worden, als die Kita noch nicht im Bedarfsplan stand und noch keine Förderung erhielt. Im Falle des Verschleißes müsste Lenzen aber einen kompletten Ersatz bezahlen.

So kam das Gericht als Kompromissansatz ziemlich genau auf den Betrag, den es dem DRK letztlich auch zusprach. Für den Anwalt der Stadt Lenzen, die außerdem von Kämmerer Andre Schüppel vertreten wurde, war der Unterschied zur Klageforderung nicht mehr groß.

Das Urteil (Aktenzeichen: VG 10 K 1159/14) ist allerdings noch nicht rechtskräftig, jede Seite kann die Berufung zum Oberverwaltungsgericht beantragen.


Stadt konnte keine Rücklagen bilden


„Nein, wir haben keine Rücklagen bilden können“, sagt gestern auf Prignitzer-Nachfrage Lenzens Bürgermeister Christian Steinkopf für den Fall, dass weitere Zuschüsse aus den letzten drei Jahren nachzuzahlen wären. Bei einem defizitären Haushalt und immer weiter steigenden Aufgabenlasten sei dies auch nicht anders möglich. Dass man es überhaupt zum Rechtsstreit kommen ließ, habe damit zu tun, dass die Kommune den Zuschuss zur DRK-Kita im Verhältnis zur eigenen als zu hoch bewertet hatte. „Die kommunale Kita braucht bei 60 Plätzen in etwa so viele Zuschüsse wie die DRK-Kita mit 25“, schätzt Steinkopf ein. Wenn das Gericht so entscheide, dann habe man allerdings eine Zahlungspflicht, die man auch nicht bestreite. Ob die Stadt in Berufung geht, steht noch nicht fest.













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erstellt am 15.Jul.2016 | 21:00 Uhr

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