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Wegen Krankheit des Richters : Gericht muss mutmaßliche Kinderschänder freilassen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Langfristige Erkrankung des Vorsitzenden Richters der Grund. Keine sofortige Vertretungsregelung im Gesetz

svz.de von
erstellt am 16.Dez.2015 | 21:00 Uhr

Die langfristige Erkrankung eines einzigen Richters bringt die Abläufe am Landgericht Cottbus gehörig durcheinander. Nun mussten zwei mutmaßliche Sexualstraftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Thomas Braunsdorf ist der Mann für die schweren Fälle. Zuletzt hatte er im April dieses Jahres den Mörder der 14 Jahre alten Alyssa aus Eichwalde zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt. Kurz darauf jedoch ist der Vorsitzende Richter am Landgericht Cottbus erkrankt und bis heute nicht in den Dienst zurückgekehrt. Eine sofort greifende Vertretungsregelung sieht das Gesetz nicht vor, zu herausgehoben ist die Position des Vorsitzenden.

Und so konnte die Kammer nicht mehr arbeiten. Zunächst platzte der Prozess gegen einen 52-Jährigen, der in Lübbenau einen geistig behinderten Jungen 175-Mal missbraucht haben soll. Der Verdächtige musste im Sommer aus der U-Haft entlassen werden. Auch die Vorbereitung weiterer Prozesse geriet ins Stocken. Gerade die Zahl der Missbrauchsverfahren war in dem Zeitraum sehr hoch.

Erst ab September war die Kammer dank eines Ersatzrichters wieder arbeitsfähig und erarbeitete einen Plan, wie der Stau am besten abgearbeitet werden könnte. Er sah vor, dass gegen einen Cottbuser, der mehrere minderjährige Freundinnen seiner Töchter missbraucht haben soll, ab November verhandelt wird und gegen einen Mann, der sich an zwei Nachbarsjungen vergangen haben soll, ab Mitte Januar 2016. Die jeweils einschlägig Vorbestraften sollten zudem nach dem Willen des Landgerichts Cottbus in U-Haft bleiben.

Letzteres hat das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel jedoch abgelehnt. Begründung: Eine Fortdauer der Untersuchungshaft sei den Verdächtigten nicht zumutbar, zumal die Kammer bei der Aufstellung des Plans für ihre Verhandlungen Fehler gemacht habe. So hätte sie die beiden Haftsachen bei der Bearbeitung vorziehen müssen.

Keine Fluchtgefahr bei den Verdächtigen

Ulrich Zwick, Sprecher des Oberlandesgerichtes, zeigt sich auf Nachfrage „unzufrieden“ mit der gefundenen Lösung. Aber einen anderen Weg habe es für das OLG nicht gegeben. Dem Cottbuser Gericht für die Abarbeitung der Fälle Vorgaben zu machen, sei unzulässig. Die Öffentlichkeit könne jedoch davon ausgehen, dass der Senat bei der Aufhebung der U-Haft eine Abwägung etwa mit Blick auf die von den Verdächtigen ausgehenden Gefahren getroffen habe.

Schon früher einen Ersatzrichter zu bestellen, damit sich bei Erkrankung des Vorsitzenden gar nicht erst ein Stau aufbaut, sei unzulässig. „Da gibt es von der Verteidigung ganz schnell eine Besetzungsrüge“, erklärt Zwick. Das „Recht auf den gesetzlichen Richter“ sei ein hohes Gut.

Zwick betont zudem, dass sich sowohl der Peiniger des geistig behinderten Jungen als auch der Verdächtige aus Cottbus ihren inzwischen laufenden Verfahren stellen. Sie hätten die Entlassung aus der U-Haft nicht zur Flucht genutzt.

Die CDU im Landtag indes führt die Entlassungen aus der U-Haft auf die „katastrophale Personalpolitik“ von Justizminister Helmuth Markov (Linke) zurück. „Der von der Landesregierung beschlossene Stellenabbau führt nicht nur zu längeren Gerichtsverfahren, sondern nun auch zu Entlassungen von Schwerverbrechern. Das ist unverantwortlich“, kritisiert Danny Eichelbaum.

Das OLG und das Ministerium weisen diese Sicht zurück. Es gebe keine Engpässe. Die Ausstattung der Landgerichte decke den auf Grundlage der Eingangszahlen berechneten Personalbedarf.

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