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Der Prignitzer

21. September 2017 | 10:52 Uhr

Rudower See : Gericht kippt Bebauungsplan

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Bürgerinitiative klagt erfolgreich gegen das „Wochenendhausgebiet Seestraße“ Lenzen

von
erstellt am 15.Mai.2014 | 22:00 Uhr

Triumph für die Lenzener Bürgerinitiative (BI) „PRO Rudower See“, schwere Schlappe für die Stadt: Nach einer von BI-Mitgliedern eingereichten Normenkontrollklage hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einer öffentlichen Sitzung den Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet Seestraße“ Lenzen für unwirksam erklärt. Das Gericht folgte im Wesentlichen den Argumenten der BI als Kläger. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt als Beklagte.

„Es ist bedauerlich, dass nur eine Klage gegen die eigene gewählte Stadtvertretung zu diesem Ergebnis führte“, heißt es in der Erklärung der BI, die unserer Zeitung vorliegt. „Sichtbar wird damit aber auch, wie es um das Verhältnis zwischen Bürgern und Abgeordneten bestellt ist, das eigentlich von Vertrauen und guter Zusammenarbeit geprägt sein sollte, jedoch in diesem Falle eher von Misstrauen bestimmt wird. Dieser Prozess, aber auch der damit entstandene Schaden für die Stadt, hätte vermieden werden können, wenn den Grundsätzen der Demokratie und der Mitwirkung von Bürgern sowie einer wahrheitsgemäßen Information mehr Beachtung geschenkt worden wäre.“

Amtsdirektor Harald Ziegeler sagte zum Urteil: „Man kann dazu geteilter Meinung sein, muss das Urteil aber erst einmal so annehmen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt uns noch nicht vor.“ Die Verwaltung hätte seiner Meinung nach ihre Hausaufgaben gemacht. Ob für die betroffenen Flächen an der Seestraße nun ein neuer B-Plan ausgefertigt wird, ließ Ziegeler offen. „Das zu entscheiden ist Aufgabe des Parlaments.“

Die BI hatte sich 2007 gegründet, nachdem das Stadtparlament „auf Initiative der CDU-Fraktion und insbesondere des Bürgermeisters“ beschlossen hatten, für den stadtnahen Bereich am Rudower See Bebauungspläne erstellen zu lassen. In der Rekener Straße zwischen Mühlenweg und Badeanstalt sollten damit die Voraussetzungen für ein Wohnhausgebiet, in der Seestraße für ein Wochenendhausgebiet geschaffen werden.

„Hinweise, Anregungen und Verweise auf Gesetzesverstöße, die durch BI und auch weiteren Bürgern aufgezeigt wurden, fanden auch bei den mehrmals neu ausgelegten Bebauungsplänen kaum Berücksichtigung oder wurden im Rahmen der Abwägung mangelhaft gewertet. Trotz der aufgezeigten Mängel der Bebauungspläne wurden diese von den Stadtvertretern mehrheitlich beschlossen“, kritisierten die Verfasser der BI-Erklärung, die sich für die Zugänglichkeit des Rudower Sees für alle Bürger und den Schutz der Naturlandschaft in dessen Umfeld engagieren. „Es ist erschreckend, wie die Stadt mit dieser, in der Prignitz einmaligen Seenlandschaft, umgeht. Ein zukunftsorientiertes Konzept der Stadt für den See, zum Nutzen der Einwohner und zukünftiger Generationen, zum Schutz der Landschaft und der Verbesserung seiner Wasserqualität, ist nicht zu erkennen.“

Weiter heißt es: „Der Bürgermeister sowie seine Gefolgsleute, die für den Bebauungsplan gestimmt haben, müssen sich nun fragen lassen, in wessen Interesse die Zustimmung zum B-Plan Seestraße durchgedrückt wurde. Auch für unser Stadtparlament gilt, nicht allein die Mehrheit ist entscheidend, sondern dazu gehört auch in erster Linie die Einhaltung von entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.“

Die Bürgerinitiative hatte den Nutzen der Bebauungspläne für die Allgemeinheit von Anfang an in Frage gestellt. Sie schätzt, dass die Planungs- und nun zu erwartenden Gerichtskosten mittlerweile einen hohen fünfstelligen Betrag erreicht haben.



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