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Der Prignitzer

24. Oktober 2017 | 13:40 Uhr

Genehmigung im Schutzgebiet

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gemeinde will mit Bebauungsplan Einfluss auf die Perspektive der umstrittenen industriellen Biogasanlage in Neudorf nehmen

von
erstellt am 07.Okt.2015 | 08:00 Uhr

Die Bürgerinitiative „Stoppt die Umweltbelastungen durch Biogasanlagen!“ (BI) machte vor kurzem in der öffentlichen Gemeindevertretersitzung in Groß Pankow ihre Maximalforderung auf: Rückbau der industriell betriebenen Biogasanlage in Neudorf.

Ob es tatsächlich dazu kommt, ist fraglich. Fakt ist allerdings, dass die Gemeinde mit einer Änderung des Bebauungsplanes für das dortige Sondergebiet Landwirtschaft und Energiegewinnung Einfluss nehmen will auf das, was hier künftig geschieht. Allerdings wurde der entsprechende Beschluss, der in der jüngsten Sitzung zur ersten Änderung des Planes gefasst werden sollte, vertagt.

Bauamtsleiter Halldor Lugowski führte ins Feld, dass es zahlreiche neue Erkenntnisse gebe, die man in das Planverfahren einbringen wolle, mit denen man sich zunächst einmal auseinandersetzen müsse. So ist die Deklarierung für das Ausbringen von Gärresten entscheidend modifiziert worden: Das Substrat falle nicht mehr unter die landwirtschaftliche Düngemittelverordnung, sondern müsse als Abfall entsorgt werden. Darüber hatte Lieselotte Fortmann von der BI bereits in der Einwohnerfragestunde informiert. Die BI kritisiert zudem den Zustand der Anlage und bemängelt, dass es im Umfeld keinerlei Auffangvorrichtung gebe, falls einmal einer der Behälter platzen sollte.

Fortmann führte in der Gemeinderatssitzung wiederholt Beispiele aus Schleswig-Holstein an. Ähnliche bzw. teils noch krassere Fälle zögen dort inzwischen eine Flut von Schadenersatzforderungen nach sich, so die Betreiberin der „Radleroase“ in Klein Langerwisch.

Die planungstechnischen Hürden fasste Jörg Lewin vom Plankontor Stadt und Land GmbH aus Neuruppin zusammen: Die Biogasanlage befinde sich nicht nur in einem Landschaftsschutzgebiet (LSG), sondern auch noch in einem europäischen Vogelschutzgebiet. Ein Bebauungsplanverfahren, so wie es die Gemeinde jetzt andenkt, dürfe jedoch nicht in ein LSG gehen. Man müsse sich also zunächst darum kümmern, dass das Areal, um das es hier geht, quasi aus dem LSG „entlassen“ wird. Das Ganze müsse beim Landesumweltamt beantragt werden – das „Entlassverfahren“, so Lewin, sollte parallel zum Bebauungsplanverfahren vorangetrieben werden.

Halldor Lugowski machte deutlich, dass ein Rückbau der gesamten Anlage wohl illusorisch sein dürfte. Schließlich handele es sich um eine seinerzeit vom Landesumweltamt nach Bundesimissionsschutzgesetz genehmigte Anlage. Der entsprechende Verfahrensweg sei eingehalten worden.

Über das Zustandekommen jener Genehmigung kann man heute nur spekulieren. Sie sei damals im Rahmen der so genannten „privilegierten Landwirtschaft“ erteilt worden, so Bürgermeister Thomas Brandt. Die Gemeinde habe keine Aktie daran – will nun aber mit ihren Möglichkeiten so gut wie möglich Einfluss nehmen auf das, was hier eventuell noch geschehen oder kommen könnte. Dafür – darin sind sich die Verantwortlichen einig – ist das Bebauungsplanverfahren unerlässlich. Eine Kapazitätserweiterung, die Anrainer befürchten, werde es nicht geben, äußerte Halldor Lugowski.  

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