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Bürgerinitiative Bentwisch : Gegen freie Fahrt durchs Dorf

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Der „Prignitzer“ fragte die Fraktionschefs im Stadtparlament: Unterstützen Sie die Bürgerinitiative Bentwisch in diesem Anliegen?

von
erstellt am 17.Jan.2015 | 08:00 Uhr

Parlamentschef Karsten Korup und die Fraktionsvorsitzenden in der Wittenberger Stadtverordnetenversammlung haben Post bekommen von der Bürgerinitiative Bentwisch. Deren Mitglieder lehnen die Autobahn nicht grundsätzlich ab. Sie treten nach eigenem Bekennen für „eine Trasse mit und für den Menschen“ ein. Deshalb erwartet die BI auch ein sehr eindeutiges Bekenntnis der Wittenberger Stadtverordneten gegen eine Autobahntrasse, die quer durch Bentwisch verläuft. In einem öffentlichen Brief bittet die BI die Abgeordneten um einen Parlamentsbeschluss mit der Forderung, die A 14-Trasse durch ihr Dorf nicht zuzulassen. Deshalb solle das Land die Planungen dafür einstellen. Wie der „Prignitzer“ am 9. Januar berichtete, will sich Karsten Korup mit den Absendern des Briefs treffen. Ein eindeutiges Ja zum dem Anliegen der Bürgerinitiative gab es nicht.

Der „Prignitzer“ fragte jetzt die Fraktionschefs: „Sagen Sie Ja oder Nein zur Bitte der BI?

Für die CDU-Fraktion positioniert sich deren Chef Hans-Joachim Lüttschwager. Er stellt mit Nachdruck fest: „Es ist ganz klar, wir wollen die Autobahn. Über die Problematik des Trassenverlaufs ist eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn es darum geht, dass die Planungen für eine Trasse eingestellt werden, muss ich Nein sagen.“

Auch die Position von SPD-Fraktionschef Marcel Elverich ist eindeutig: „Ohne der Meinung meiner Fraktion vorzugreifen, kann ich dem Antrag so nicht zustimmen.“ Er sei zwar auch der Meinung, dass eine Trasse zwischen Lindenberg und Bentwisch nicht in Betracht kommen kann. „Aber wir können kein Ende der Untersuchungen fordern, weil diese aufgrund von Kompromisslosigkeit, insbesondere eines Verbandes, erzwungen wurde und rein rechtlich gemacht werden muss.“

Wolfgang Strutz als Vorsitzender der Fraktion Die Linke stellt zu der Bitte fest, dass sich die Wittenberger Abgeordneten schon mehrfach mit der Frage der Trassenführung beschäftigt haben und demzufolge auch immer wieder an die betreffenden staatlichen Stellen herangetreten seien, u. a. mit der Forderung, das „Schutzgut Mensch an vorderster Stelle zu bewerten“. „Wenn jetzt die beiden Bentwischer Familien im Namen der BI eine erneute Stellungnahme von uns fordern, dann wäre es aus meiner Sicht nur folgerichtig, wenn sie sich an den BUND und den NABU wenden würden, mit der Forderung, die bisher in den Gesprächen angedachte Linienführung westlich von Bentwisch zu tolerieren.“ Aufgrund der Situation wird aus Sicht von Strutz „sicherlich die endgültige Entscheidung durch eine Abwägung erfolgen müssen.“ „Ich halte daher eine Beendigung der Planung der genannten Variante für nicht richtig.“

Horst Jaruczewski verweist für die UBG darauf, „dass seine Fraktion dem Anliegen schon offen gegenüber steht“, sieht aber noch Verständigungsbedarf zur Bitte der BI.

Vor allem, so Jaruczewski, müssten die Abgeordneten selbst über den Wortlaut einer Beschlussvorlage bestimmen, wenn sie eine solche denn verabschieden wollen.

Bernd Gerhardt positioniert sich für die FDP. „Die Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit, dass der Lückenschluss der Autobahn A14 unverzüglich erfolgen muss. Dabei ist die westliche Variante um die Ortslage Bentwisch gemeint. Die Prüfung der Trasse durch Bentwisch sei erst durch die Autobahngegner „angeregt“ worden.
Gerhard verweist darauf, dass sich die Stadtverordneten in mehreren Beratungsrunden, auch mit Beteiligung von Einwohnern, mit den verschiedenen Trassenverläufen ausgiebig auseinander gesetzt haben. „Dabei stand neben der Natur immer der Mensch als schutzbedürftig im Vordergrund. Daraus resultiert auch das eindeutige Votum des letzten Jahres gegen eine Trassenführung zwischen Lindenberg und Bentwisch. Zu dem Votum stehen wir, wie auch der stellvertretende Ortsvorsitzende, Dr. Elmar Habenicht (der „Prignitzer“ vom 10./11. Januar) deutlich zum Ausdruck brachte, nach wie vor. “ 


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