Dehoga Brandenburg : Gastronomen starten Kampf gegen Rechts

Eine Broschüre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zum Umgang mit Rechtsextremismus wird in der Staatskanzlei in Potsdam vorgestellt.
Eine Broschüre des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) zum Umgang mit Rechtsextremismus wird in der Staatskanzlei in Potsdam vorgestellt.

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27. Juni 2012, 07:29 Uhr

Potsdam | Brandenburg dehnt seinen Kampf gegen Rechtsextremismus gezielt auf die Gastronomie und Hotellerie aus. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg (Dehoga) stellten dazu gestern eine Broschüre mit Tipps und Hinweisen für Wirte vor. "Der Tourismus ist für uns ein unverzichtbarer Partner, um der Fremdenfeindlichkeit und rechtsextremen Tendenzen zu begegnen", sagte Martina Münch.

In den vergangenen Jahren hat es im Land jedoch immer wieder Versuche gegeben, Veranstaltungen von Rechtsextremen mit Hilfe von Tarnorganisationen zu organisieren. So hätten die NPD Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen Raum für ihren Neujahrsempfang mit Hilfe eines "Weinkontors" gebucht, berichtete Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke. "Mich macht jeder einzelne dieser Fälle betrübt." Doch der Bundesgerichtshof habe im Fall des NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt, dem ein Hotelier in Bad Saarow den Wellness-Aufenthalt verweigert hatte, eben auch klargestellt, dass ein Gastwirt Hausrecht habe und nicht gezwungen sei, Rechtsextreme zu beherbergen.

Robin Kendon vom mobilen Beratungsteam Frankfurt (Oder) schilderte den Fall eines NPD-Parteitags, der am Ende an einem Ecktisch in einem Bierzelt stattfinden musste, weil kein Gastwirt bereit war, die Rechtsradikalen zu bewirten. "Wir wollen unsere Mitglieder bei der Früherkennung unterstützen, denn oftmals wissen sie nicht, wen sie bewirten und beherbergen", so Lücke.

Unter dem Titel "Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen" nennt der Ratgeber Daten, die sie für Versammlungen nutzen könnten. In den nächsten Tagen wird die Broschüre an alle Mitgliedsbetriebe des Verbands verschickt werden. Darin enthalten sind etwa ein Mustermietvertrag mit Klauseln, die einen Vermieter zur Kündigung berechtigen, wenn eine Veranstaltung "rechtsextreme, rassistische, antisemitische oder antidemokratische" Inhalte hat, oder eine Auflistung der bei Rechtsextremen besonders populären Anlässe für eine Zusammenkunft. Auch rechtsextreme Symbole werden erklärt und Kontaktadressen genannt. Schwierigkeiten bereite im Moment noch die Buchung über das Internet, räumte Lücke ein. Wie im Fall von Udo Voigt komme hier mit ein paar Mausklicks ein Beherbergungsvertrag zu Stande. Doch auch hier sei man mit den entsprechenden Anbietern über eine Änderung der Geschäftsbedingungen im Gespräch.

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