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Freispruch für Richter und Staatsanwalt

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Potsdam | Zwei hochrangige Brandenburger Juristen sind gestern vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Damit erzielten die Männer in der Neuauflage ihres Prozesses vor dem Landgericht Potsdam einen Erfolg. 2009 waren der Richter (45) und der Oberstaatsanwalt (55) noch zu Bewährungsstrafen verurteilt worden.

Der Fall wurde aber neu aufgerollt, weil der Bundesgerichtshof die Verurteilung 2010 wegen Verfahrensfehlern aufgehoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte auch in diesem Verfahren Bewährungsstrafen gefordert von zwei Jahren beziehungsweise eineinhalb Jahren. Die vom Dienst suspendierten Juristen sollten ihre Kompetenzen überschritten und in einem Prozess 2005 zu Unrecht Haftbefehle beantragt und erlassen haben. Zahlreiche Fehler stellte auch das Gericht fest. Zudem eine Reihe von Merkwürdigkeiten und absurden Entscheidungen, deren Sinn die 5. Strafkammer nicht immer zu erkennen vermochte. "Er hat als Notstaatsanwalt agiert", so die Vorsitzende Richterin Phieler-Morbach über Handlungen des Richters.

Doch all den Verstößen mochte das Gericht nicht die Bedeutung beimessen, die für eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung erforderlich ist. "Es ist der schwerste Vorwurf, den man einem Richter oder Staatsanwalt machen kann", betonte Phieler-Morbach. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets von sich gewiesen. Ausgangspunkt für den Prozess war ein Verfahren gegen einen Nachlassverwalter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt. Weil er Gelder veruntreut hat, ist er im Juni 2011 vom Landgericht Frankfurt (Oder) zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. In die Sache verstrickt waren nach Überzeugung der Ermittler auch seine Frau und sein Chef, ein Rechtsanwalt. Gegen beide wurde wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche ermittelt. Obwohl damals selber im Visier der Ermittler, vertrat der Anwalt 2005 den Nachlassverwalter vor Gericht. Aus Sicht von Richter und Staatsanwalt verstrickten sich die drei dort in Widersprüche. Anlass für die Juristen zu handeln: Im April 2005 ließen sie sie verhaften. Eine Woche blieben die drei in Untersuchungshaft. Verwalter und Anwalt traten nun vor dem Landgericht Potsdam als Nebenkläger auf. Staatsanwaltschaft und Nebenklage ließen noch offen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

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erstellt am 08.Dez.2011 | 08:31 Uhr

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