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Der Prignitzer

16. Dezember 2017 | 10:23 Uhr

Freie Schulen scheitern mit Volksbegehren

vom

svz.de von
erstellt am 25.Jan.2012 | 09:00 Uhr

Potsdam | Rund 38 000 Unterschriften waren nicht genug: Die Brandenburger Volksinitiative "Schule in Freiheit" scheiterte gestern im Potsdamer Landtag- erwartungsgemäß. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition lehnte das Parlament die von Lehrern, Eltern und Schülern freier Schulen getragene Initiative ab. Sie sah unter anderem eine Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen Schulen vor. Die Landesregierung will hingegen ab dem Schuljahr 2012 bis zu 40 Millionen Euro bei den Zuschüssen für die privaten Schulen sparen.

Zu einer Gleichstellung der freien Schulen mit den staatlichen Schulen sei das Land nicht verpflichtet, "dafür gibt es auch keine politische Mehrheit hier", sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Thomas Günther, in der Debatte. Der Prignitzer CDU-Abgeordnete und Bildungsexperte Gordon Hoffmann kritisierte das Handeln der Landesregierung hingegen als "ideologisch motiviert". Er verwies auf die von CDU, FDP und Grünen getragene Normenkontrollklage gegen die Kürzungen. Sie seien ein "trauriger Höhepunkt der aktuellen Orientierungslosigkeit der rot-roten Koalition im Bereich der Bildungspolitik." Und der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner (Templin) betonte, dass gerade im ländlichen Raum ein Nebeneinander von staatlichen und privaten Schulen wichtig sei, "damit eine Auswahl ermöglicht wird." Das "Klein-klein" in der Brandenburger Bildungspolitik müsse endlich aufhören.

Bildungsministerin Martina Münch (SPD) verteidigte die Einschnitte: Es sei ein "Fehlschluss, dass mehr Autonomie der Schulen auch zu mehr Qualität" in der Bildung führe.

Ob auf die Volksinitiative nun ein Volksbegehren folgt, für das in sechs Monaten 80 000 Unterschriften gesammelt werden müssen, und das letztlich in einer Volksabstimmung münden könnte, ist derzeit noch unklar. Das weitere Vorgehen müsse man noch diskutieren, erklärte einer der Initiatoren, der Geschäftsführer des Landesverbandes der Deutschen Privatschulen, Volker Symalla, nach der Sitzung des Landtags unserer Zeitung. Auch die Evangelische Kirche bedauert das Scheitern der Initiative: Die Bedingungen für die freien Schulen seien dadurch nicht besser geworden, sagt Kirchensprecherin Heike Krohn.

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