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Der Prignitzer

24. November 2017 | 21:37 Uhr

Fred Fischer verliert vor Gericht

vom

svz.de von
erstellt am 21.Feb.2013 | 07:41 Uhr

Perleberg/Potsdam | Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden: Die Rücknahme der Ernennung Fred Fischers zum Bürgermeister ist rechtens. Ebenfalls rechtens ist das Verbot der Ausübung seiner Dienstgeschäfte. Das geht aus der gestrigen Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Potsdam hervor. Darin heißt es: "Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 20. Februar 2013 den Antrag des Bürgermeisters der Stadt Perleberg auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Perleberg verfügte Rücknahme seiner Ernennung als Beamter auf Zeit in diesem Amt abgelehnt."

Fischers Rauswurf aus dem Rathaus ist somit rechtens. Die Entscheidung dazu hatten die Stadtverordneten am 12. April 2012 getroffen. Mit dem jetzigen Richterspruch geht nach zehn Monaten eine Hängepartie zu Ende, werden zunächst einmal politische Klarheiten in Perleberg geschaffen. Die Begründung der Richter lässt an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig und bestätigt Fischers Gegner auf ganzer Linie: Er hat gelogen, er hat wissentlich als IM gearbeitet.

Die für das Beamtenrecht zuständige Kammer bestätigte die von den Stadtverordneten "im besonderen öffentlichen Interesse angeordnete sofortige Vollziehung der Rücknahmeverfügung". Die Bescheide weisen demnach die von Fischer gerügten formellen Fehler nicht auf. Das gilt auch für die im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wiederholt ausgefertigten Bescheide, heißt es in der Pressemitteilung.

Auch die gesetzliche Begründung der Stadtverordneten für ihr Vorgehen besteht den juristischen Test: "In der Sache ist die auf Paragraf 12 Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes gestützte Rücknahme der Ernennung rechtmäßig." Insbesondere teilt die Kammer die Auffassung des Stadtparlaments, "dass der Antragsteller nach der zulässigerweise erhobenen Auskunft des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) und weiteren verwertbaren Erkenntnissen in den 1980er Jahren nicht nur im Rahmen der von ihm eingeräumten dienstlichen Kontakte, sondern als Inoffizieller Mitarbeiter willentlich und wissentlich für das MfS tätig war."

Fischers beharrliches Abstreiten der ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe und der im Laufe der Zeit zunehmenden Beweislast ist aus Sicht des Gerichtes "unlauteres Abstreiten und Verschweigen dieser Tätigkeit auch gegenüber der Ernennungsbehörde". Damit habe Fischer zumindest auf den Zeitpunkt seiner Verbeamtung Einfluss genommen. Und das reiche für die Rücknahme der Ernennung aus.

Fred Fischer verliert auch im zweiten Verfahren. Mit diesem wollte er einstweiligen Rechtsschutz gegen das ebenfalls mit sofortiger Vollziehung verfügte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte als hauptamtlicher Bürgermeister erwirken. "Dies erwies sich wegen der sofort vollziehbaren Rücknahme der Ernennung und des damit bewirkten Amtsverlustes als unzulässig", heißt es in der Mitteilung weiter.

Gegen die Beschlüsse steht Fred Fischer die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu. Innerhalb von 14 Tagen müsste er diese einreichen und binnen zweier weiterer Wochen begründen.

Zunächst hatte Fred Fischer den Beschluss der Stadtverordneten vom 12. April nicht akzeptiert, hatte versucht, sich dagegen zu wehren. Erst am 4. Mai verließ er nach einem letzten Gespräch mit den Fraktionschef das Rathaus. Gegenüber der Presse sagte er an jenem Tag: "Mit sofortiger Wirkung bin ich vom Dienst suspendiert, bin aber weiterhin Bürgermeister." Seitdem führt Hans Rothbauer die Amtsgeschäfte.

Zuvor hatte ein Streit Perlebergs Parlament gelähmt. Im Kern drehte es sich um den Fakt: War er wissentlich IM oder nicht? Ermittlungen des 2011 eingesetzten zeitweiligen Ausschusses zur Überprüfung der Abgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatsicherheit hatten Erkenntnisse über eine inoffizielle Zusammenarbeit Fischers mit dem MfS erbracht. Im Wahlkampf 2007 hatte anonym erhobene Vorwürfe ausdrücklich zurückgewiesen und damit auch gegenüber der Ernennungsbehörde die Wahrheit verschwiegen.

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