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Der Prignitzer

14. Dezember 2017 | 05:30 Uhr

Fred Fischer: Reaktionen auf das Urteil

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Fraktionen akzeptieren Gerichtsentscheid

von
erstellt am 16.Sep.2014 | 09:16 Uhr

Ob Gegner oder Befürworter von Bürgermeister Fred Fischer: Die städtischen Fraktionen wollen das Urteil akzeptieren. Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte am 10. September zu Gunsten Fischers entschieden und sich damit letztlich der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes angeschlossen, das die erste Entscheidung des Potsdamer Gerichtes aufhob (wir berichteten). Diese lautete seinerzeit: Suspendierung und Verbot der Amtsgeschäfte sind rechtens. Daraufhin hatte Fred Fischer das Rathaus verlassen müssen.

Nicht Bestandteil des Verfahrens war Art und Umfang seiner Tätigkeit für die Staatssicherheit. Seine Gegner hatten ihm eine IM-Tätigkeit vorgeworfen, Fischer selbst räumt Kontakte im Zusammenhang mit seiner Offizierstätigkeit bei der NVA ein. Nach dem Richterspruch hatte Fischer angekündigt, erneut zur Bürgermeisterwahl im Januar 2015 anzutreten – für eine Partei oder als Einzelbewerber.

Heiko Kellner, Sachbereichsleiter Recht und Kommunalaufsicht beim Landkreis: „Als Kommunalaufsicht sind wir hier komplett außen vor. Das ist ein Rechtsstreit zwischen Stadt und Bürgermeister. Insofern können wir auch nichts zum Urteil sagen.“

Rainer Pickert, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Das Gericht hat eine Entscheidung gefällt, die aussagt, dass Kommunalwahlrecht über dem Beamtenrecht steht. Anderthalb Jahre wurde dazu keine Aussage getroffen, selbst nach unseren Anfragen im Innenministerium nicht, berief man sich auch hier auf die ausstehende Gerichtsentscheidung. Die ist gefallen und muss anerkannt werden.“

Hartmut Schneider, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ich kam aus dem Urlaub und erfuhr von der Entscheidung. Die Urteilsbegründung liegt mir noch nicht vor. Fest steht aber, dass wir natürlich das Urteil eines Gerichtes respektieren werden, ob es uns nun gefällt oder nicht. Nach ausgiebigem Studium der Begründung werden wir uns als Fraktion nochmals zusammensetzen und den weiteren Werdegang besprechen.“

Dr. Joachim Ritter, FDP-Fraktion: „Ein Gerichtsentscheid wird akzeptiert. Ob Fred Fischer erneut als Bürgermeister kandidiert, das ist seine Entscheidung. Wir werden sicher einen anderen Kandidaten haben, das ist meine ganz persönliche Meinung.

Die Links-Partei nominierte 2006 Fred Fischer als Kandidat für die Bürgermeisterwahl, die Fischer in einer Stichwahl, sein Gegenkandidat war Hans Rotbauer, im Februar 2007 für sich entschied.“

Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linken, zu dem Gerichtsentscheid und der anstehenden turnusmäßigen Neuwahl: „Das Verwaltungsgerichtes Potsdam hat damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes mitgetragen. Zugleich wurde damit auch die Position der Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt die besagt, dass ein direkt gewählter Bürgermeister nur von den Wählern abgewählt werden kann. Die Frage ist geklärt, die nächsten Aufgaben können angegangen werden.

Bis zu den Landtagswahlen wollten wir keine Personaldiskussionen führen. Jetzt werden wir die nächsten Aufgaben und Ziele abstecken. Eingebettet darin ist auch die Frage der Bürgermeisterwahl in Perleberg.“

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