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Der Prignitzer

25. November 2017 | 09:02 Uhr

Fred Fischer kehrt zurück ins Rathaus

vom

svz.de von
erstellt am 17.Apr.2013 | 07:46 Uhr

Perleberg | Gestern um 14 Uhr nahm Fred Fischer die Amtsgeschäfte als Bürgermeister der Stadt Perleberg wieder auf. Gegen 12.30 Uhr erreichte ihn der Beschluss des 4. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, wonach "die Beschwerde des Antragsstellers (Fischer) Erfolg hat". Das heißt, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam vom Februar - Suspendierung des Bürgermeisters und Verbot der Amtsgeschäfte ist rechtens - wurde damit aufgehoben.

Der Tenor des Beschlusses des Senats: Die Amtsgeschäfte können nicht verboten werden, sofern kein Rechtsgrund im Hauptverfahren vorliegt. Ein solches steht aber noch aus. Jenes soll klären, ob Fischer wissentlich zu seiner Tätigkeit als IM der Stasi die Abgeordneten belogen und damit unlauter abgestritten habe.

Fischer hatte Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts eingelegt. "Dass über diesen schneller beschieden werde als über den Eilantrag, damit habe ich gerechnet", so Fischer. Dass es aber so schnell erfolgt, sei dann auch für ihn überraschend gewesen.

Gegen 14 Uhr betrat er gestern wieder das Rathaus, um 14.45 Uhr informierte er die Verwaltungsmitarbeiter über die neue Situation. Kurz zuvor gab es ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Wolfgang Schulz (SPD). "Ich habe den Beschluss zur Kenntnis genommen." Es gehe jetzt darum, zu einer vernünftigen Sacharbeit zu finden.

Kein Grund zur Fröhlichkeit

Erstaunt über die Entscheidung geben sich die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und FDP. Hartmut Schneider (SPD): "Erstaunlich, wie zwei Gerichte so unterschiedliche Aussagen treffen. Es geht jetzt aber um die Stadt, da ist die Person Nebensache. Das Arbeiten wird aber sicher nicht besser und nicht angenehmer. Es ist einfach eine unangenehme Situation. Wir haben kein Triumphgefühl geäußert, als er ging, und wir erwarten eine gleiche Reaktion auch von der anderen Seite."

Die Entscheidung des Gerichtes müsse man erst einmal so hinnehmen, betont Rainer Pickert (CDU). Ein Grund zur Fröhlichkeit für die Stadt sei das aber nicht. Mit der Fraktion der Linken gab es eine ordentliche Zusammenarbeit, "mit der Person nicht vorstellbar". "Der Graben ist zu tief."

Alle Seiten sollten besonnen die neue Situation analysieren und vielmehr jetzt darüber nachdenken, welchen Beitrag jeder leisten kann, um den Frieden in der Stadt wieder herzustellen, dafür plädiert Thomas Domres (Linke). Seine Fraktion traf sich noch am Abend zu einer Sondersitzung.

Mit der gestrigen Entscheidung ist davon auszugehen, dass Fred Fischer bis zum regulären Ende seiner Amtszeit 2015 Bürgermeister bleibt.

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